"pro NRW" wieder mit gerichtlichen Niederlagen

Markus Beisicht, betont seriös auftretender Pseudopolitiker der "Bürgerbewegung pro NRW", möchte um jeden Preis verhindern, dass seine offensichtlich neofaschistisch geprägte Vergangenheit ans Tageslicht kommt. Deshalb verklagte er zwei Leverkusener Antifaschisten, die die Bevölkerung in einem Flyer über die zweifelhafte Jugend Beisichts aufklärten. Als Endergebnis muss "pro NRW" nun sogar noch draufzahlen.

Insgesamt 1.300 Euro hatte Beisicht von den Antifaschisten gefordert. Knapp 460 Euro wird der Rechtspopulist nun erhalten. Da Beisicht einen Großteil der Prozesskosten selbst zu tragen hat, wird in der Summe allerdings nicht mehr viel an Bares für den pro-NRW-Vorsitzenden übrig bleiben. Die beiden Antifaschisten hatten einen von Gewerkschaftssekretär Willi Oberländer unterzeichneten Flyer verteilt, in dem mit Verweis auf Quellen wie dem "Spiegel" und der Bonner Stadtzeitung "De Schnüss" die politische Vergangenheit von Markus Beisicht beleuchtet wurde. Demnach sei Beisicht 1987 als Bundesvorsitzender der neofaschistischen Hochschulgruppe "Ring freiheitlicher Studenten" festgenommen worden, weil in seinem Auto Sprengstoff gefunden worden sei. Sowohl seine Festnahme als auch den Sprengstofffund bestreitet Beisicht.

In einem weiteren Verfahren hatte einer der besagten Antifaschisten im Umkehrschluss gegen Markus Beisicht geklagt, weil dieser ihn wahrheitswidrig als Mitglied der MLPD bezeichnet hatte. Als Ergebnis setzte das Landgericht Köln Ordnungsgelder von 2.000 Euro gegen "pro NRW" sowie 4.000 Euro gegen Markus Beisicht fest. Beisicht hatte die Behauptung, der Kläger sei MLPD-Mitglied, mehrfach wiederholt und entsprechende "YouTube"-Videos nicht entfernt. Auch gegen den Ehrenfelder Rechtspopulisten Jörg Uckermann konnte der Antifaschist in diesem Zusammenhang eine einstweilige Verfügung bewirken. Uckermann hatte im Internet ein Video verbreitet, in dem er in einer Wahlkampfrede ebenfalls eine MLPD-Mitgliedschaft des Antifaschisten feststellte. Vor Gericht beteuerte der Ehrenfelder dagegen, er kenne besagtes Video nicht - ohne Erfolg. Die einstweilige Verfügung, gegen die Uckermann zuvor Widerspruch eingelegt hatte, wurde vom Gericht bestätigt.

Radevormwald, ein Stammtisch und "pro NRW"

Laut Informationen verschiedener Quellen ist nun bekannt geworden, dass sich in Radevormwald ein neuer "Stammtisch" gebildet hat, der aus Mitgliedern der rechtsextremen "Bürgerbewegung pro NRW" und Symphatisanten besteht. Die Treffen finden wohl zumeist in einem Hinterzimmer statt, heißt es.

Wenn man im Internet nach einem Imbiss in Radevormwald sucht, in dem gutbürgerliche Küche und Gastfreundlichkeit groß geschrieben wird, kommt man unweigerlich auch auf die Seite des "Bergerhofer Grills". Gastfreundlich wurden wir aber nicht unbedingt behandelt, als in Radevormwald eine Kundgebung von "pro NRW" war und wir uns, nichtsahnend, dort etwas zu Essen holen wollten. Dabei sieht der Laden von außen doch so unscheinbar aus. Das dachte sich die Jugend von "pro NRW" wohl auch und hat jetzt in einem Hinterzimmer dieser "Lokalität" eine Art Stammtisch. Dort können sich die angeblichen Demokraten dann über Stärkung in Form von Frikadellen, Schnitzeln - schlichtweg guter deutscher Küche freuen, um Ihre Vorhaben zu planen. So lässt es sich gut aushalten, ungestört von der Öffentlichkeit unter Gleichgesinnten, um seinen Ideologien freien Lauf zu lassen. Hier kann man wohl beruhigt auf die Frage verzichten, ob Edelgard Schüßler, die Inhaberin des Lokals, weiß, wer sich dort eingenistet hat.

Wurde dort womöglich der Übergriff auf eine Geburtstagsparty in Radevormwald geplant, die am 24.10. stattfand und auf der Bands aus dem linken Spektrum aufgetreten sind? Dort tauchten nämlich ein paar seltsame Gestalten auf, unter denen sich auch Jonas Ronsdorf befand. Nach den üblichen verbalen Attacken kam es zu körperlicher Gewalt. Ein Besucher der Party, der nach außen hin einer antifaschistischen Ideologie entsprach, wurde mit einem gebrochenen Jochbein ins Krankenhaus eingeliefert. Jonas Ronsdorf, bekannt dafür, dass er sich selbst nicht unter Kontrolle hat und nur mit stupider Gewalt antworten kann, ist kein unbeschriebenes Blatt, wurde doch sein Bruder, Tobias Ronsdorf, von "pro NRW" als Spitzenkandidat für den Stadtrat von Radevormwald aufgestellt.

Tobias Ronsdorf, laut seinem MySpace-Profil, ist ein begeisterter Kampfsportler, verehrt die Soldaten der Wehrmacht und hat auch ein Lieblingsbuch: "Mein Kampf" von Adolf Hitler. Laut eigenen Aussagen hat aber nicht er selber das Profil gemacht, nein, er hat seine Zugangsdaten guten Freunden überlassen, die gerade Webspace benötigten, dabei haben die sich wohl einen Scherz erlaubt. Ja, wir haben auch furchtbar gelacht. Zur Zeit sucht der "Bergerhofer Grill" nach einer Verstärkung auf 400-Euro-Basis. Wir raten davon ab, denn wer mit dem Feuer spielt, muss sich über nichts mehr wundern. In diesem Sinne: Guten Appetit!

Quelle: Autonome Antifa Remscheid

"Hochkarätige" Redner auf pro-Köln-Kundgebung

Auch eine noch so erbärmliche Veranstaltung lässt sich bis ins Unermessliche hochjubeln: Das beweist die rechtspopulistische Zusammenrottung der "Bürgerbewegung pro Köln" immer wieder auf's Neue. So will die pro-Bewegung die auf ihrer Anti-Moschee-Kundgebung am 7. November auftretenden fremdenfeindlichen Pseudopolitiker allen Ernstes als "hochkarätige Redner" verkaufen.

Nach Angaben von "pro Köln" sollen bei der Kundgebung neben den üblichen Verdächtigen wie Markus Beisicht, Judith Wolter, Jörg Uckermann, Markus Wiener und Kevin Gareth Hauer auch François Ferrier und Robert Spieler mitwirken. Die beiden Altrechten, welche "pro Köln" in ihrer gewohnt irreführenden wie absurden Propagandasprache als "rechtsdemokratische Mandatsträger" glorifiziert, entstammen aus dem Milieu der extremen Rechten in Frankreich. François Ferrier, Mitglied des rechtsextremen "Front National" und Regionalparlamentarier in Lothringen, wirkte erst vor einem Jahr an den Versuchen einer Parteineugründung mit, welche zum Ziel hatte, eine Partei mit einer Positionierung rechts des "Front National" zu etablieren. Dabei nahmen auch offen faschistisch auftretende Vertreter des neonazistischen "Bloc identitaire" an den Gründungsverhandlungen teil. Auch Robert Spieler, von dem "pro Köln" stolz behauptet, er sei ein "wortgewaltiger Rechtspopulist", forcierte als ehemaliges Mitglied des "Front National" und Kopf der ultrarechten Regionalpartei "Alsace d'abord" die Parteineugründung.

Neben Ferrier und Spieler sollen auch Vertreter der österreichischen FPÖ bei der Kundgebung erscheinen. Dabei steht die Gesinnung eines nicht unerheblichen Teils der "freiheitlichen" Funktionäre eigentlich im krassen Widerspruch zu den vorgeblichen Grundsätzen der pro-Bewegung - schließlich wollen Beisicht und Konsorten angeblich proisraelisch eingestellt sein und sich mit dem Kampf gegen die Muslime für die Interessen der Juden stark machen. Die antisemitischen Ausfälle von FPÖ-Funktionären scheinen "pro Köln" und "pro NRW" allerdings nicht im Geringsten zu stören. Viel mehr scheint es für die selbsternannte "Bürgerbewegung" Teil ihrer propagandistischen Strategie zu sein, sich mit antiislamischen Gruppierungen einzulassen und deren rechtsextreme bis neonazistische Gesinnung bewusst unter den Teppich zu kehren. Die geheuchelte Israelfreundlichkeit ist daher wie auch die angebliche Grundgesetztreue als bloßes Lippenbekenntnis zu verstehen.

Dessen muss man sich bewusst sein, wenn die pro-Bewegung am kommenden Samstag gegen die Grundsteinlegung der neuen Moschee in Köln-Ehrenfeld agitiert. Nichts anderes als ein unterschwelliger Hass gegen das von abgestumpften Seelen vermeintlicher Patrioten abgestoßene "Fremde" steckt hinter der Schürung von ausländerfeindlichen Ressentiments. Das vorgebliche Ziel von "pro Köln" und "pro NRW", gegen Islamisten und deren extremistische Gesinnung vorgehen zu wollen, ist nicht nur allein in Anbetracht der eigenen radikalen Einstellung unglaubwürdig: Schon die Botschaft an die Bevölkerung, "Pro" zu wählen, um "Überfremdung" zu verhindern, ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie, wie sie im Faschismus praktiziert wird. So soll die mehrheitsfähige Agitation der "Bürgerbewegung" gegen den Ehrenfelder Moscheebau als Grundlage zur Realisierung eines weitergehenden Ziels dienen: Der Diskriminierung, Bedrohung und Vertreibung von in Deutschland lebenden, nach Meinung der Rechtspopulisten nicht erwünschten Bevölkerungsgruppen.

Dieses Ziel unterstützen zwangsläufig sämtliche Personen, die am Samstag an der Kundgebung der pro-Bewegung teilnehmen werden. Dementsprechend werden die Gegendemonstranten gegen Faschisten protestieren, die in Deutschland eigentlich schon längst kein Existenzrecht mehr haben sollten. Durch die deutsche Kuschel-Gesetzgebung zu Gunsten von rechtsextremen Gruppierungen dürfen Organisationen wie "pro Köln" immer noch ihre im Widerspruch zum Grundgesetz stehende Hetzpropaganda ungestraft verbreiten. Wenn die Legislative versagt, ist es daher die Aufgabe der Zivilgesellschaft, faschistische Bestrebungen im Keim zu ersticken und demokratiefeindlichen wie menschenverachtenden Zusammenrottungen den Garaus zu machen. Am Samstag, dem 7. November wird um 10 Uhr die rechtspopulistische Kundgebung an der Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße stattfinden. Der Kundgebungsort ist mit den KVB-Linien 3 und 4 über die Haltestellen "Piusstraße" und "Hans-Böckler-Platz / Bahnhof West" zu erreichen.

9. November: Kein Vergeben - Kein Vergessen!

Unter dem Motto "Kein Vergeben – Kein Vergessen!" wollen wir auch in diesem Jahr den Opfern der euphemistisch "Reichskristallnacht" genannten Gräueltaten von 1938 gedenken. Gleichzeitig wollen wir auch auf die Neonaziszene in Leverkusen und Umgebung aufmerksam machen sowie die Machenschaften der rechtsextremen "Bürgerbewegung pro NRW" in unserer Stadt beleuchten.

Nach einer Serie von Verhaftungen polnischer Jüdinnen und Juden in Deutschland und ihrer späteren Abschiebungen schoss der junge Herschel Grynspan am 7. November 1938 aus Angst um seine Familie den deutschen Diplomaten von Rath nieder. Die Führungsriege der Nazis verklärte die Verzweiflungstat Grynspans zu einem "Attentat des Weltjudentums" und sah darin die Legitimation für ihr perfides Vorhaben: Über ihren Propagandaapparat schürten sie im ganzen Land antisemitische Stimmungen und bereiteten landesweite antijüdische Aktionen zur Einschüchterung und Vertreibung der jüdischen Bevölkerung vor. Am Abend des 7. Novembers ergingen konkrete Anweisungen an sämtliche NS-Verbände, wie die geplanten Ausschreitungen auszusehen hätten: Im ganzen Land sollten demnach "spontane" antijüdische Versammlungen und Aufmärsche durchgeführt werden, aus denen heraus SA-Männer in Zivilkleidung jüdische Wohnungen, Geschäfte und Synagogen angreifen sollten. Zwei Tage später, am 9. November 1938, begannen die mehrtägigen Pogrome. Innerhalb von vier Tagen wurden fast 8.000 jüdische Geschäfte geplündert und zerstört, mindestens 267 Synagogen wurden niedergebrannt oder gesprengt. 91 Menschen jüdischen Glaubens wurden in diesen Tagen ermordet. Zeitgleich wurden über 25.000 JüdInnen verhaftet und mindestens 3.000 von ihnen wurden in Konzentrationslager deportiert und dort getötet.

In Leverkusen schlug der nationalsozialistische Mob ebenfalls zu: Bereits am 8. November wurden im gesamten Stadtgebiet antijüdische Kundgebungen organisiert. Eine Direktive der Gestapo-Leitstelle Düsseldorf, die an alle Polizeireviere ging, gab eine Handlungsanweisung für die bevorstehenden Gewaltexzesse: So sollte unter Anderem sichergestellt werden, dass "nichtjüdische" Geschäfte geschützt werden und Brände so gelegt werden, dass das Feuer nicht auf andere Gebäude übergreift. In der Nacht auf den 10. November warfen Mitglieder der Leverkusener NSDAP die Fensterscheiben sämtlicher jüdischen Geschäfte in Wiesdorf ein und verhafteten zwei JüdInnen. Gleichzeitig begann der Ortsgruppenleiter der NSDAP Opladen ebenfalls Übergriffe zu organisieren. Noch in der Nacht begaben sich NSDAP-Mitglieder und ein Polizist zur Synagoge in der Altstadtstraße, brachen in das Gebäude ein und verwüsteten die komplette Inneneinrichtung. Anschließend wurde die Synagoge von der Opladener Bevölkerung geplündert. Am nächsten Tag warfen Mitglieder der SA, der NSDAP und BürgerInnen gemeinsam die Scheiben der Synagoge ein. Am Nachmittag legte der Mob schließlich Feuer im Gebäude. Als die Feuerwehr eintraf, war nichts mehr zu retten: die Synagoge war bereits bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Ein beteiligter Feuerwehrmann berichtete später, dass es Befehle gab, die ein Ausrücken solange hinauszögerten, bis sichergestellt sei, dass von dem jüdischen Gebäude nichts mehr übrig bleibe. Währenddessen wurden in Opladen mindestens neun JüdInnen festgenommen, von denen einige in Konzentrationslager deportiert wurden.

Seit einigen Jahren ist ein stetiges Anwachsen rechtsextremen Potentials in Leverkusen zu beobachten. Die Erscheinungsformen mögen sich stark unterscheiden, die Gefahren sind jedoch auf allen Ebenen unbestreitbar. Seit der Kommunalwahl am 30. August diesen Jahres sitzt in Leverkusen erstmals seit den Tagen der "Republikaner" (REPs) (1989-1994) wieder eine rechte Partei im Stadtrat: die selbsternannte "Bürgerbewegung pro NRW". Der Name täuscht allerdings über die Gesinnung von "pro NRW" hinweg. So stammen die Führungskräfte größtenteils aus rechtsextremen Organisationen wie zum Beispiel den "REPs" oder der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH). Anderweitige Zusammenarbeit zwischen der "Bürgerbewegung" und Neonazis zeigen sich bei internen Schulungsveranstaltungen, die teilweise gemeinsam veranstaltet werden. So nahmen "pro-NRW"-Mitglieder auch an Veranstaltungen des NPD-nahen "Deutschen Kulturwerks" z.B. in der Opladener Bahnhofsgaststätte teil. Auch bei öffentlichen Auftritten wie Kundgebungen und Demonstrationen "pro NRWs" ist von der bürgerlichen Rechten bis hin zum militanten Neonazispektrum meist alles vertreten. Besonders deutlich machten dies die Versuche von "pro NRW", so genannte "Anti-Islamisierungskongresse" 2008 und 2009 abzuhalten, zu denen bekennende Neonazis aus ganz Europa eingeladen wurden.

Seit einiger Zeit macht eine neue Erscheinungsform von Neonazis von sich reden, die selbsternannten "Autonomen Nationalisten" (AN). Unter diesem Pseudonym sammeln sich militante Neonazis und rechte Hooligans auch hier in Leverkusen. Die "Autonomen Nationalisten Leverkusen / Leichlingen" (ANL/L) gingen aus der aufgelösten Freien Kameradschaft "Leverkusener Aufbruch" bzw. "Nationaler Widerstand Leverkusen" (NWL) hervor. Neben Schmierereien fallen die so genannten "Autonomen Nationalisten" vor allem durch ihre Gewalttätigkeiten auf. So griffen z.B. am 1. Mai 2009 etwa 300 Neonazis aus diesem Spektrum eine DGB-Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt mit Holzstangen und Steinen an. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt. Auch in Leverkusen kam es zu Übergriffen auf Menschen, die nicht in das eingeschränkte Weltbild der Nazis passten. Im Anschluss an die 9. November-Demonstration 2007 griffen circa 20 vermummte Neonazis eine Gruppe abreisender DemonstrantInnen am Opladener Bahnhof mit Reizgas und sandbefüllten Glasflaschen an. Dabei wurden mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. In der Folgezeit häuften sich Angriffe auf Jugendliche und PassantInnen im Opladener Stadtgebiet durch Neonazis aus dem Kreis der "Autonomen Nationalisten".

In der Öffentlichkeit wurde der Angriff vor zwei Jahren wenn überhaupt als "Streit rivalisierender Jugendbanden" wahrgenommen. Als klar wurde, dass sich neonazistische Übergriffe in der Folgezeit häuften, schwappte eine kleine Welle der Empörung durch die Leserbriefspalten der Lokalzeitungen, doch eine weitergehende Auseinandersetzung mit dem Problem fand nie statt. Trotz eindeutiger Vernetzungen ins rechtsextreme Milieu wurde "pro NRW“ in den Leverkusener Stadtrat gewählt. "pro NRW" führte einen äußerst aggressiven Wahlkampf, der vor allem darauf abzielte, rassistische und ausländerfeindliche Ressentiments zu wecken und zu schüren. Auch offensichtliche Übertreibungen, wie z.B. einen kleinen Anbau in Leverkusen-Rheindorf zu einer "Prunkmoschee" zu erklären, und pauschale Angriffe auf MigrantInnen, Muslime und andere Minderheiten war Vielen offensichtlich nicht Grund genug, "pro NRW" eine klare Absage zu erteilen.

Der 9. November 1938 mit seinen Pogromen ist ein Symbol für faschistischen und antisemitischen Terror, der von der großen Mehrheit der Bevölkerung aktiv unterstützt oder zumindest toleriert wurde. Er ist der Beginn von Deportation, Zwangsarbeit und industriellem Massenmord an Millionen Menschen jüdischen Glaubens. Es liegt an uns, den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken, die Singularität der Shoa hervorzuheben und dafür zu sorgen, dass sich Derartiges nicht wiederholt. Antifaschistisches Gedenken muss über das reine Erinnern an die Opfer hinaus gehen. Es heißt auch sich heute aktiv Allen entgegenzustellen, die sich positiv auf den Nationalsozialismus beziehen, den millionenfachen Massenmord relativieren oder leugnen. Dazu gehört auch, Allen entgegen zu treten, die auf Ausgrenzung bauen und Antisemitismus und rassistische Hetze verbreiten oder sie verharmlosen. Egal ob diese im Anzug oder im Kapuzenpullover daher kommen.

Lasst uns deshalb am 9. November 2009 ein deutliches Zeichen
gegen alltäglichen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus setzen.

Erinnern muss auch Handeln heißen!

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Kommt zur antifaschistischen Gedenkdemonstration
am Montag, den 9. November 2009 um 19.00 Uhr
in der Bahnhofstraße in Leverkusen-Opladen!

Quelle: Antifaschistische Aktion Leverkusen

Drei Monate Haft für Rassisten aus Lindlar

Wegen rassistischer Beleidigung, Bedrohung und Nötigung wurde ein bereits mehrfach vorbestrafter 78-jähriger Mann aus Lindlar zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt.

Wie die "Bergische Landeszeitung" berichtet, hatte der Angeklagte im Dezember 2008 seinen aus Afrika stammenden 40-jährigen Nachbarn übelst beschimpft und rassistisch beleidigt. Das Opfer hatte sich daraufhin entsetzt die Ohren zugehalten und flüchtete anschließend zu seiner Frau ins Haus. Unmittelbar danach erstatteten die beiden Strafanzeige gegen den immer noch am Grundstückseingang stehenden Rentner.

Vor dem Amtsgericht Wipperfürth erklärten die beiden Kläger, der 78-jährige Rassist habe ihnen seit dem Kauf ihres Hauses vor fünf Jahren das Leben schwer gemacht. In diesem Zusammenhang handelte sich der Rentner bereits mehrere kleinere Anzeigen ein. Besonders schwer wiege nun, dass sich der Angeklagte danach keineswegs einsichtig gezeigt habe und unbelehrbar sei, so Richter Armin Lührs. Auch die nun gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritt er und gab an, er sei an dem besagten Tag gar nicht zu Hause gewesen.

Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu jeweils 20 Euro, während der Verteidiger des 78-Jährigen Freispruch forderte. Richter Lührs überschritt mit seinem Urteil das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß und verurteilte den Rassisten zu drei Monaten Freiheitsstrafe. Lührs begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Tat des Rentners eine besondere Qualität besitze. Was der Mann getan habe, stehe moralisch auf der untersten Stufe. "Rassistische Beleidigungen sind nicht hinnehmbar, besonders bei unserer Vergangenheit", so Lührs.

pro-Köln-Kundgebung am 7. November

Nach den blamablen pro-Köln-Mahnwachen mit maximal 30 bis 40 Teilnehmern im vergangenen Winter will das "Bürgerhäufchen" vom rechten Rand nun einen neuen Versuch wagen. An altbekannter Stelle wollen die Rechtspopulisten eine "große Kundgebung" abhalten.

Grund für die geplante Veranstaltung der Rechten ist die Grundsteinlegung der neuen Ehrenfelder Moschee an der Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße, welche am Vormittag des 7. November stattfinden soll. Zahlreiche politische Gäste aus dem In- und Ausland werden zur Grundsteinlegung erwartet. Gerade deshalb wünscht sich der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht nach eigenen Angaben eine rege Beteiligung der "einheimischen" Bevölkerung an der Kundgebung unter dem Motto "Grundgesetz statt Scharia, Nein zur Kölner Großmoschee".

Dass der Zug für die ultrarechte Zusammenrottung von Altrechten und Pseudodemokraten nach dem "knapp" verpassten Sieg bei den Kommunalwahlen schon längst abgefahren ist, scheint Beisicht dabei nicht im Geringsten zu stören. Stattdessen fordert er weiterhin in Form eines billigen Populismus einen "sofortigen Baustopp" der Moschee, obwohl dies aus rechtlicher Sicht bereits seit Monaten nicht mehr möglich ist. So ist das tatsächliche Ziel der geplanten pro-Köln-Kundgebung auch nicht, einen Baustopp zu erreichen, sondern sich im Vorfeld der NRW-Landtagswahlen durch rassistische und fremdenfeindliche Parolen mit seriösem Anstrich als vermeintlich demokratische Partei zu profilieren.

Bisher konnte dieses Ziel in Anbetracht der lächerlich geringen Teilnehmerzahlen, kreativer Aktionen von zahlreichen Gegendemonstranten und des Desinteresses der einheimischen Bevölkerung an der rassistischen Propaganda nicht erreicht werden. Wenn die selbsternannten "Vertreter des Widerstandes gegen Islamisierung und Überfremdung" am 7. November um 10 Uhr an der Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße ihre ewiggestrige Propaganda in ihre Flüstertüte husten werden, dürfen sich demzufolge wieder alle Kölner Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen fühlen, gegen die fremdenfeindliche Hetze der "Bürgerbewegung pro Köln" zu protestieren.

Moschee mit Tierblut und Tieraugen beschmiert

Unbekannte haben in der Nacht zum Samstag den Neubau der Moschee im unterfränkischen Elsenfeld mit Tierblut verschandelt. Außerdem warfen sie Tieraugen vor den Haupteingang des Gebäudes. Das Tierblut sei von den Tätern in Luftballons gefüllt worden, die dann gegen die Fassade der Moschee geworfen worden seien.

Es war ein Aufschrei von Kindern, durch den Güzel am Samstagmorgen auf die Verschandelung des künftigen Gotteshauses aufmerksam wurde. Güzel und den Kindern, die sich auf dem Weg zum Koranunterricht in das alte Gemeindezentrum befanden, bot sich ein ekelerregender Anblick: An vielen Stellen rann Blut über die Mauer des Rohbaus des künftigen Gemeindezentrums mit Gebetsraum, vor der Tür lagen zwischen Blutspritzern fast drei Dutzend Tieraugen verstreut. "Mir dreht sich wirklich der Magen um", sagte Güzel beim Anblick der künftigen Moschee. "Wer so etwas macht, muss ein kranker Mensch sein."

Laut Polizei wurde zwar noch nicht in einem Labor nachgewiesen, dass es sich bei der roten Flüssigkeit um Blut handle, es deute aber alles darauf hin. Die Hintergründe der Tat seien noch völlig unklar. "Wir ermitteln in alle Richtungen", hieß es. Sicherheitshalber würden Polizeistreifen häufiger an dem Gebäude vorbeifahren. Das neu gebaute Vereinsheim mit Gebetsraum wird noch nicht benutzt, es soll bis zum Frühjahr fertiggestellt werden. Die bisherige Moschee befindet sich aber in unmittelbarer Nähe des Gebäudes im Kellergeschoss unter einem Lebensmittelgeschäft. Durch den Neubau wolle die Gemeinde in der Öffentlichkeit präsenter werden und seine Tätigkeit transparenter machen, erläuterte Güzel. In dem Gebäude solle neben einer Moschee ein Kulturzentrum untergebracht werden mit Räumen für Nachhilfeunterricht für Migrantenkinder, für Sprachförderkurse und den Koranunterricht. Zwar habe es vor längerer Zeit eine Unterschriftenkampagne gegen den Neubau gegeben, durch einen Tag der offenen Moschee seien aber kürzlich viele Vorurteile abgebaut worden, betonte Güzel. Selbst einstige Gegner des Projekts hätten ihre Meinung mittlerweile geändert.

Der Islamrat nannte den Zeitpunkt der Tat "sehr fatal". Sie stehe damit in einem Zusammenhang mit "den ganzen Debatten" der vergangenen Wochen, sagte Islamrat-Sprecher Engin Karahan auf ddp-Anfrage unter anderem mit Blick die umstrittenen Äußerungen des Bundesbankvorstands und Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) über Türken und Araber. Angesichts der wiederholten Kritik an Muslimen und Türken "wundert es uns nicht unbedingt, dass sich Spinner animiert fühlen, Worte in Taten umzusetzen", betonte Karahan. Der Politik könne er daher eine Mitverantwortung für den Anschlag "nicht absprechen". Die Tat sei getragen von "einer gewissen Atmosphäre", die derzeit herrsche. Die Anfeindungen hätten mittlerweile ein Niveau erreicht, "das wirklich kaum auszuhalten ist".

Güzel vermutet eine Gruppe von Rechtsradikalen oder Antiislamisten hinter der "empörenden" Tat. Entmutigen lassen wolle sich der Deutsch-Türkische Kulturverein davon aber nicht, darüber sei man sich im Vorstand einig: "Wir werden uns nicht nach dieser Attacke zurückziehen. Wir wissen, dass viele Mitbürger in Elsenfeld für diesen Bau sind." Er selbst empfinde nach diesem Anschlag zwar keine Angst, natürlich mache sich manch einer aber jetzt Sorgen: "Was ist, wenn das jetzt nur ein Warnzeichen war und noch etwas Schlimmeres kommen könnte?"

Quelle: Yahoo

Juristenbewegung "pro Köln" klagt wieder

Nach ihrem desaströsen Anti-Islam-Kongress im Mai mit rund 150 Teilnehmern klagt die ultrarechte "Bürgerbewegung pro Köln" nun gegen damalige Auflagen und Verbote durch die Polizei.

Gegenstand der insgesamt sechs Klagen ist unter anderem die Tatsache, dass die Hauptkundgebung des rassistischen Kongresses auf dem eher abseits gelegenen Barmer Platz am Bahnhof Messe/Deutz stattfinden musste, und nicht - wie von "pro Köln" gewünscht - auf dem Roncalliplatz direkt am Dom. Außerdem mokiert sich die selbsternannte "Bürgerbewegung" darüber, dass sie keine Demonstration quer durch die gesamte Kölner Innenstadt durchführen durfte.

Die damaligen polizeilichen Auflagen und Verbote wurden mit der schwierigen Sicherheitslage begründet. Die unübersichtliche Lage auf dem Roncalliplatz hätte einen unverhältnismäßig massiven Polizeieinsatz erfordert. Zudem wäre die öffentliche Sicherheit durch eine pro-Köln-Kundgebung am Dom gefährdet gewesen. Auch die von "pro Köln" geplante, 5 km lange "Großdemonstration" hätte gravierende Folgen für die Sicherheitslage und die Verkehrssituation gehabt. Mit den Klagen muss sich jetzt das Verwaltungsgericht Köln auseinandersetzen.

FPÖ mit engen Kontakten zu Neonazis

Dass die pseudoseriöse "Bürgerbewegung pro NRW" Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis unterhält, wurde bereits des öfteren gemutmaßt. Nun wurden auch bei der mit der pro-Bewegung verbandelten FPÖ Kontakte zu Rechtsradikalen festgestellt.

Nach Informationen der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" gehen aus Unterlagen der Sicherheitsbehörden zahlreiche Kontakte von FPÖ-Jugendfunktionären mit rechtsextremen Organisationen hervor. Unter anderem soll der stellvertretende Landesobmann der FPÖ-Nachwuchsorganisation RFJ, Stefan Haider, gleichzeitig auch Mitglied des rechtsextremen Bund freier Jugend (BfJ) sein. Laut österreichischem Verfassungsschutz spielt der neonazistisch eingestufte BfJ eine zentrale Rolle für die Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich. Nach internen Angaben Haiders gegenüber dem BfJ gehören zu seinen besonderen Interessensgebieten "Lügen der Zeitgeschichte, Politik, Sport". Er traue sich zu, seine "volkstreue Weltanschauung immer und überall zu vertreten", so Haider.

Mitglied des BfJ soll auch Haiders Stellvertreter Andreas Retschitzegger sein, der ebenfalls frei heraus vorgibt, sich zu seiner "volkstreuen Weltanschauung" zu bekennen. Der FPÖ-Gemeinderat Ernst Kronegger nahm nach Informationen der "Presse" an einer rechtsextremen Veranstaltung teil, bei der er ein Wikingerschiff mit SS-Runen auf den Segeln als Abzeichen bei sich trug. Detlef Wimmer, ehemaliger RFJ-Landesobmann und FPÖ-Spitzenkandidat bei den Gemeinderatswahlen in Linz, werden ebenfalls enge Kontakte zum BfJ nachgesagt. Beim österreichischen Militär wurde ihm der Aufstieg in den Offiziersrang auf Grund seiner Kontakte zum rechtsextremen Spektrum verwehrt.

Erst kürzlich waren die Abkömmlinge der sogenannten "Jugend pro NRW" vier Tage lang bei der FPÖ in Wien zu Gast. Dort trafen sie unter anderem auf den Bundesobmann Heinz-Christian Strache, der nach Angaben von "pro NRW" den Besuch dazu nutzte, die "guten Beziehungen" zwischen FPÖ und pro-Bewegung zu unterstreichen. Strache fiel bisher insbesondere durch vor zwei Jahren aufgetauchtes Videomaterial auf, welches ihn Ende der 80er Jahre bei paramilitärischen Übungen zeigt. Expertenmeinungen zufolge könnten diese Übungen von der neonazistischen VAPO (Volkstreue außerparlamentarische Opposition), welche sich offen an der Ideologie des Nationalsozialismus und der NSDAP orientiert, koordiniert worden sein.

So passt mit der pro-Bewegung und der FPÖ zusammen, was zusammen gehört. Beide Gruppierungen agieren mit ihrer islamophoben und türkenfeindlichen Propaganda offen rassistisch und fremdenfeindlich. Für Kooperationen und enge Kontakte mit teilweise gewaltbereiten Neonazis gibt es bei beiden Organisationen zahllose Indizien. Sowohl bei FPÖ als auch bei "pro NRW" und "pro Köln" fungieren mehrere ehemalige Mitglieder rechtsextremer Parteien oder Vereinigungen als hochrangige Funktionäre. Kurzum: Die beiden rechtspopulistischen Zusammenrottungen von semiprofessionellen Möchtegern-Politikern und neonazistisch geprägten Bauernfängern im bürgerlichen Gewand bleiben auch weiterhin das, was sie schon immer waren: Unwählbar.

Alltäglicher Rassismus in Deutschland