19. Todestag von Amadeu Antonio

Die pro-NRW-Textilrevolution für die Schweiz

Ein Wunder wäre es gewesen, wenn die extrem rechte pro-Bewegung die Volksabstimmung in der Schweiz nicht für ihre Zwecke instrumentalisiert hätte. So ist es aber dennoch so gekommen, wie es auch zu erwarten war: Mit einer T-Shirt-Kampagne will die selbsternannte "Bürgerbewegung" das deutsche Volk nun dazu animieren, es dem Schweizer Vorbild gleich zu tun.

"Was im basisdemokratischen Musterland Schweiz möglich ist, muss auch in Deutschland möglich sein", so die ehemalige Funktionärin der "Republikaner" und jetzige stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende, Judith Wolter, zur Schweizer Volksabstimmung über die Festlegung eines Minarett-Verbotes in der Verfassung. Mit auffällig zurückhaltenden Worten spricht die Fraktionsvorsitzende von einer Verpflichtung der Demokratie, Minarette per Gesetz zu verbieten. Minarette seien nicht nur religiöse Symbole, sondern Herrschaftszeichen gegenüber der christlichen und jüdischen Mehrheitsbevölkerung in Deutschland, so Wolter. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Gesetz die Errichtung eines antisemitischen und antichristlichen Bauwerkes billigend in Kauf nehme. Deshalb seien die "demokratisch legitimierten Institutionen" gefordert, entsprechend auf den Verlauf der Gesetzgebung einzuwirken. "Ansonsten machen sie sich mitschuldig an der Diskriminierung von Christen und Juden in unserem Land", so Wolter weiter.

Als vergleichsweise zurückhaltend kann man Wolters Wortwahl bezeichnen, weil die rechtspopulistische Intention der Forderung nach einem Minarett-Verbot alles andere als in Übereinstimmung mit der demokratischen Grundordnung steht. Mal davon abgesehen, dass von einer Politikerin, die öffentlich den nach dem Zweiten Weltkrieg "verloren" gegangenen deutschen Ostgebieten hinterhertrauert, nichts anderes als die Verbreitung von fremdenfeindlichen Ressentiments zu erwarten ist: Das versteckte Ziel der ultrarechten "Bürgerbewegung" - eine Diffamierung und Diskriminierung bis hin zur Vertreibung von muslimischen und türkischen Zuwanderern - spiegelt sich in der rechtspopulistischen Unterstützung der Schweizer Volksabstimmung eindeutig wider. Denn das Verbot von Minaretten zielt für die extreme Rechte selbstverständlich nicht allein auf das Verbot des Bauwerks ab, sondern generell auf die Präsenz von Muslimen in Deutschland, die mit der von Wolter geforderten Gesetzgebung in ihrer Freizügigkeit erheblich eingeschränkt werden sollen.

Demzufolge dient die bewusste Gleichsetzung von Islam und Islamismus als perfektes Mittel für "pro NRW", um Angst und Hass innerhalb der Bevölkerung gegen Einwanderer zu schüren. Schon immer haben sich die verbalen Angriffe der vermeintlichen "Bürgerbewegung" nicht gegen Muslime im Allgemeinen, sondern gegen Ausländer im Speziellen gerichtet. Die vorgebliche "Kritik des Islams" durch die Rechtspopulisten kann dementsprechend nicht als begründete Islamkritik, sondern als volksverhetzenden Versuch der Verbreitung einer Pogromstimmung interpretiert werden. Der "Kampf gegen Überfremdung" war immer der zentrale politische Inhalt der rechten Gruppierung. Den "Kampf gegen Islamisierung" entdeckte sie dagegen erst in den letzten Jahren, als unter der globalen Wirkung des 11. September und der lokalen Wirkung des Ehrenfelder Moscheebaus eine zunehmend pauschal-islamfeindliche Stimmung innerhalb der Bevölkerung entstand, welche die pro-Bewegung letztlich versucht, für ihre fremdenfeindliche Ideologie zu instrumentalisieren.

Um diese Ideologie durchsetzen zu können, setzt "pro NRW" immer wieder die durchschaubarsten wie peinlichsten Hebel in Bewegung. So soll in den nächsten Wochen unter dem Motto "Wir alle sind Schweizer" eine landesweite Kampagne der "Bürgerbewegung" starten, um die Solidarität der Rechtspopulisten mit den Schweizern zu bekunden. Generalsekretär Markus Wiener kündigte bereits an, T-Shirts mit Schweizer Flagge und Moschee-Verbotszeichen drucken lassen zu wollen. Zusätzlich werde es "natürlich eine ganze Menge Flugblätter" geben, welche landesweit verteilt würden, so der Lebensgefährte von Judith Wolter. Letztlich steht damit auch "pro NRW" in der neonazistischen Tradition des öffentlichen Zurschautragens der eigenen radikalen Gesinnung und bestätigt so einmal mehr das Bild einer prekarisierten Rechten, welche mit billiger Propaganda insbesondere im Wahlkampf ständig auf der Suche nach den leicht zu beeinflussenden Massen ist.

"pro NRW" verbreitet gefälschte Antifa-Mail

Nachdem am Mittwochabend der Bonner pro-NRW-Funktionär Nico Ernst in einen Streit mit einem Radfahrer geraten war und dabei Verletzungen davon trug, vermutet die Parteispitze einen "politischen Hintergrund" des Disputs und bezeichnet den Radfahrer als "Linksextremisten". Um diese Behauptung zu bestärken, wurde von der "Bürgerbewegung" kurzerhand die E-Mail eines "Antifaschisten" verfasst und verbreitet.

Wieder einmal soll ein Mitglied der ultrarechten "Bürgerbewegung pro NRW" von einem "Linksextremisten" zusammengeschlagen worden sein. Nach Angaben der pro-Bewegung sei der Bonner pro-NRW-Ratsherr Nico Ernst "gezielt abgefangen, angepöbelt, bespuckt und schließlich brutal zusammengeschlagen" worden. Er sei blutüberströmt und mit gebrochener Nase auf dem Bordstein liegen geblieben. Die Polizei konnte dagegen nur "leichte Gesichtsverletzungen" protokollieren. Ob die Tat nun politisch motiviert ist, blieb bislang unklar. Allerdings gab es in den letzten Tagen vermehrt Hinweise darauf, dass Nico Ernst den Radfahrer von sich aus anhielt und sich darüber beschwerte, warum dieser auf dem Bürgersteig fuhr. Daraufhin soll es zu einem Streit gekommen sein, woraufhin der Radfahrer auf Ernst einschlug.

Nico Ernst kann trotz seines geringen Alters bereits auf eine beachtliche, wenn auch erfolglose Karriere in der militanten Neonazi-Szene zurückblicken. Als Gymnasiast fungierte er als Führer der sogenannten "Kameradschaft Rhein-Ahr" und organisierte dabei Kameradschaftsabende und Vortragsveranstaltungen, bei denen er auch selbst als Redner auftrat. Nachdem das Interesse an seinen Veranstaltungen nicht die gewünschte Öffentlichkeitswirkung erzielte, entschied sich Ernst zu einem Wechsel zum NPD-Kreisverband Köln. Von 2000 bis 2003 wirkte er bei zahlreichen Demonstrationen des "Freien nationalen Widerstands" sowie der NPD mit, bevor er seit 2008 nun bei "pro NRW" mitmischt und so einen interessanten Wandel vom militanten Straßennazi zu einem nach außen hin gemäßigten Vertreter der extremen Rechten mit burschenschaftlichem Hintergrund durchleben konnte.

Seit seinem Einzug in den Bonner Stadtrat im Oktober gab es von Seiten der "Bürgerbewegung" und von Nico Ernst immer wieder verbale Angriffe des niedrigsten Niveaus gegen den neuen Bonner SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. Sogar unmittelbar nach dem Streit zwischen Ernst und dem Radfahrer wurde Nimptsch für den angeblichen "politischen Hintergrund der Tat" verantwortlich gemacht, weil er sich durchgängig von "pro NRW" distanziert hatte und die Bonner Bevölkerung zur Zivilcourage gegen Rechtsextremisten aufgerufen hatte. So hieß es von Seiten des pro-NRW-Kreisvorsitzenden Detlev Schwarz:

"Die Saat von Oberbürgermeister Nimptsch und anderen geistigen Brandstiftern und Hetzern scheint aufzugehen. [...] Politiker in hervorgehobenen Positionen wie OB Nimptsch sollten [...] eigentlich wissen, dass sie mit all ihren öffentlichen Äußerungen verantwortlich und sorgsam umgehen müssen! Dieser Tag ist eine Schande für die Bundesstadt Bonn, eine Schande für die geistigen Brandstifter der Altparteien und auch eine Schande für das Bonner Polizeipräsidium, das in der Vergangenheit vor allem dadurch aufgefallen ist, unsere Versammlungen nur völlig unzureichend zu schützen. [...] Ich bin gespannt, welche Worte Oberbürgermeister Nimptsch und seine Gesinnungsgenossen auf der heutigen Ratssitzung zu dem brutalen Überfall auf ihren Ratskollegen finden werden oder ob sie den Überfall auf einen demokratisch legitimierten Volksvertreter völlig totschweigen wollen. So oder so: Demokratie, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte für alle sind in Bonn seit gestern Abend gefährdeter denn je! Jetzt gilt es Zivilcourage zu zeigen und Partei zu ergreifen für die demokratische Opposition von Rechts!"

Letztlich ist der "Überfall" auf Nico Ernst für "pro NRW" dementsprechend nichts anderes als eine Steilvorlage für Beschuldigungen und Vorwürfe gegen den "politischen Gegner" - in diesem Fall gegen Jürgen Nimptsch. "pro NRW" wäre aber nicht "pro NRW", wenn die Rechtspopulisten es darauf beruhen lassen würden. Offenbar mit dem Ziel, den absurden Vorwürfen Nachdruck zu verleihen, wurde von der "Bürgerbewegung" eine fingierte E-Mail verfasst, die der Öffentlichkeit vorgaukeln soll, sie stamme von einem Antifaschisten. Der Text wurde an alle Mitglieder des Rates der Stadt Bonn einschließlich des Oberbürgermeisters versendet:

Gut gemacht, Herr Oberbürgermeister!

Endlich lernen auch die Menschen auf der Straße, was es heißt, Zivilcourage im Kampf gegen Rechts zu zeigen. Es ist sehr wichtig, dass immer und überall daran erinnert wird, dass solche Menschen bei uns nicht willkommen sind. Wir müssen solche Gestalten isolieren, ausgrenzen und wie jetzt beim Nico Ernst geschehen auch mal etwas Bürgerwehr "spüren" lassen. Bloß kein Mitleid aufkommen lassen, geschieht ihm recht! Sehe ich genauso wie Sie. Bitte appellieren Sie weiter und lauter, dass rigoros, rücksichtlos, bis zum letzten Atemzuge kämpfend gegen solche Volksverhetzer vorgegangen wird. Es ist gut, dass Sie nicht nur uns aufrechte Antifaaktivisten diese Arbeit machen lassen, sondern aktiv durch Aufrufe unsere Arbeit befeuern und unterstützen. Ich stehe zu Ihnen: JA, ich will den totalen Kampf gegen Rechts.

Alles Gute, Viele Grüße, L. Schumann

P.S.: Wir sollten eine Broschüre mit den schlimmsten neofaschistischen Entgleisungen des Ratsherren erstellen. Es reicht, einige aufzuschreiben. Wenn es nicht genug gibt, erfinden wir welche. Es geht doch um die gerechte Sache - Toleranz, Gleichberechtigung und gegen Gewalt!

Bürgerwehr? Aufrechte Antifaaktivisten? Totaler Kampf gegen Rechts? Allein schon am Vokabular erkennt jedes Kleinkind die Handschrift eines angeblich demokratischen und seriösen Rechtspopulisten, der mit allen erbärmlichen Mitteln versucht, die "Konkurrenz" auszuschalten. Der geradezu tragikomisch anmutende und leicht zu durchschauende Inhalt, welcher exakt die Vorwürfe und Beschuldigungen von "pro NRW" gegen Oberbürgermeister Nimptsch wiederholt, tut sein Übriges. Daneben ist es nicht zuletzt auch ein Zeichen dafür, dass die pro-Bewegung nach der mittlerweile schon recht langen Zeit ihres Bestehens immer noch nichts von Öffentlichkeitsarbeit versteht.

4000 Euro Geldstrafe für Jörg Uckermann

Der betont bieder und seriös auftretende Politiker der rechtsextremen "Bürgerbewegung pro Köln" wurde nun vom Amtsgericht Köln zu einer Geldstrafe von insgesamt 4000 Euro verurteilt. Er hatte in einem Verfahren eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Bei dem Verfahren ging es um sämtliche Beschlüsse der Ehrenfelder Bezirksvertretung im Mai 2008, von deren Sitzung Uckermann auf Grund der von ihm ausgehenden ständigen Zwischenrufe und Störungen ausgeschlossen wurde. Per Eilantrag hatte er im Anschluss gefordert, dass die gefassten Beschlüsse angesichts seiner Abwesenheit nicht umgesetzt werden dürften. In seiner dabei abgegebenen eidesstattlichen Erklärung behauptete Uckermann, er sei vor seinem Rausschmiss nicht dreimal verwarnt worden und hätte damit gar nicht des Saales verwiesen werden können. Dass er sehr wohl verwarnt wurde, beweist hingegen ein Tonband-Mitschnitt der Sitzung, das das bereits vorgelegte Wortprotokoll noch einmal bestätigt. Als Resultat wurde Uckermann nun zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen mit je 50 Euro verurteilt.

Tief in die Tasche greifen muss auch Heinz-Kurt Täubner, ehemaliger Stellvertreter von Uckermann in der Ehrenfelder Bezirksvertretung, der bisher unter anderem durch seine offensichtliche Vergangenheit bei der Neonazi-Kampftruppe "Schwarze Front" und diverse Teilnahmen an Hitler-Geburtstagsfeiern in den 80er Jahren auffiel. Nun muss das pro-Köln-Mitglied insgesamt 600 Euro wegen Falschaussage begleichen.

Nachdem die falschen eidesstattlichen Aussagen der beiden Funktionäre der "Bürgerbewegung" vor einigen Monaten bekannt wurden, sprach pro-Köln-Vorsitzender Markus Beisicht zunächst von einer "politischen Kampagne" gegen seine Partei. Jörg Uckermann und Heinz-Kurt Täubner hätten sich "nach dem besten Gewissen und auch keineswegs falsch" geäußert. "pro Köln hätte der Stadt diesen Prozess gerne erspart", so Beisicht damals weiter. "Jetzt aber kommen alle Fakten detailliert auf den Tisch, was ja vielleicht für die politische Kultur in der Domstadt auch Vorteile hat". Wie wahr, wie wahr...

Perverse Gerüchte um Tod eines 18-Jährigen

Am Samstagmorgen wurde in der Wipperfürther Innenstadt der 18-jährige Benny tot aufgefunden. Die Leiche wies äußere Verletzungen am Kopf auf, welche laut Polizei aber nicht die Todesursache waren. Als Reaktion auf die Geschehnisse entstand in den letzten Tagen eine Pogromstimmung gegen alle möglichen Personengruppen, welche auch nur in entferntester Art und Weise als Täter in Betracht kommen könnten. Dabei wird auch vor offenem Rassismus nicht zurückgeschreckt.

Was am Wochenende in der Wipperfürther Bahnstraße geschah, ist schrecklich. Noch viel schrecklicher ist allerdings das, was in Folge dessen an geradezu ekelhaften Gerüchten und Verleumdungen in die Welt gesetzt wird, ohne auch nur einen einzigen vernünftigen Anhaltspunkt für diese Vorwürfe zu haben. Konkret gibt es Behauptungen von Seiten einer Gruppe von Jugendlichen, welche von zwei Türken als Täter ausgehen, die Benny in der Nacht zu Samstag aufgelauert und anschließend totgeschlagen hätten. Zugleich gingen eben jene Jugendliche davon aus, dass das Opfer Benny 17 statt 18 Jahre alt sei sowie als Auswechselspieler in einem Hückeswagener Handballverein spielen würde, was beides selbstverständlich nicht der Wahrheit entspricht. Von der absurden Verdächtigung, besagte Türken hätten Benny getötet, ist dementsprechend wenig zu halten, zumal als Folge dieser Behauptung in den vergangenen Tagen bereits rassistische Äußerungen gegen Türken in der Öffentlichkeit zu hören waren. Selbst an der Todesstelle machten insbesondere Jugendliche nicht davor halt, gegen Türken im Speziellen und Allgemeinen zu schwadronieren und so ihr konstruiertes Feindbild zu festigen. Ferner ist die Behauptung, in der Stadt sei an besagtem Abend eine Gruppe von jugendlichen Neonazis unterwegs gewesen, welche bereits vor einigen Wochen vor der Haustür von Benny herumlungerten, ebenso unbestätigt und zunächst einmal nicht wert, darüber zu diskutieren.

Als ob diese ekelhaften Spekulationen über den Kopf des Opfers hinweg nicht schon respektlos genug wären, ist es wieder einmal Ausdruck der mittlerweile schon berühmten ländlich-konservativen Wipperfürther "Lebensart", noch so grauenhafte Ereignisse zu seltenen Events hochzustilisieren, an denen man als Wipperfürther unbedingt teilhaben muss, um auch ja nichts zu verpassen. So bildeten sich über den ganzen Sonntag hinweg regelrechte Menschentrauben von ach so "betroffenen" Mitbürgern, die "rein zufällig" zur an gewöhnlichen Sonntagen menschenleeren Todesstelle pilgerten, um die dort von Angehörigen niedergelegten Blumen und Kerzen mit ihrem Pseudo-Mitleid begaffen zu können. Eine perverse Prozedur, wie sie gerade für die Wipperfürther Bevölkerung, die sonst in ihrem erbärmlich ruhigen Kaff keine "Sensationen" wie Mord und Totschlag erleben kann, typisch ist. Zitat der 19-jährigen Jana in einem Internetforum: "Hammer und sowas im verschlafenen Oberberg! Weiss schon jemand wer das war? Bzw. wo der her kam usw?". Die Gier nach Sensationen kennt keine Grenzen...

Weder Arbeit, Brot noch Freiheit

Für den 28.11.2009 rufen Neonazis aus dem Kreisgebiet und darüber hinaus zu einem Aufmarsch in Recklinghausen auf. Angemeldet von Neonazi-Urgestein Christian Worch lautet ihr Motto: "Für ein Recht auf Zukunft – Arbeit, Freiheit, Brot durch nationalen Sozialismus".

Getragen und unterstützt wird der Aufmarsch hauptsächlich von einigen Gruppen aus dem Ruhrgebiet, die sich in dem Neonazi-Netzwerk "AG Ruhr Mitte" zusammengeschlossen haben. Darunter finden sich der "Nationale Widerstand Recklinghausen", der "Nationale Widerstand Marl", die "AG Essen", sowie einige kleinere Gruppierungen. Die Organisation des Aufmarsches erscheint allerdings mehr als konfus. So geben die Veranstalter mit dem Motto zwar einen groben Rahmen vor, überlassen die inhaltliche Ausgestaltung in Form von Aufrufen jedoch einigen wenigen Neonazigruppen und Einzelpersonen. Bisher sind insgesamt acht einzelne Aufrufe seitens der Neonazis angekündigt. Anscheinend wissen die Organisatoren selbst nicht so recht, warum sie überhaupt nach Recklinghausen wollen. Als ausschlaggebenden Grund für den Aufmarsch kann man schließlich festhalten: Die Neonazis im Ruhrgebiet haben es 2009 nicht geschafft, einen ordentlich angemeldeten Aufmarsch erfolgreich durchzuführen. Der letzte Versuch scheiterte mit dem zuvor groß angekündigten "Antikriegstag" in Dortmund vor einigen Wochen. Diesen Umstand geben sie selbst kleinlaut auf der Mobilisierungsseite zu.

Bei der Sichtung der Aufrufe findet mensch das gewohnte Potpourri neonazistischer Argumentation und Theorie wieder. Angefangen beim Thema "Anti-Kapitalismus" und Finanzkrise geht es dort ferner um das Bejammern des Niedergangs des deutschen Volkes, die "fortschreitende Überfremdung", die steigende Kriminalität und um die Verherrlichung des Nationalsozialismus, also alles was zur Zeit en vogue ist oder schon immer Thema der Rechten war. Insgesamt scheinen alle Aufrufe schlecht erarbeitet und von – selbst aus neonazistischer Sicht – minderer Qualität. Doch als wäre diese dilletantische Vorarbeit nicht genug an eigener Demobilisierung, veröffentlichten die Organisatoren auf ihrer offiziellen Internetseite bereits im Vorfeld einen umfangreichen Katalog selbstgewählter Auflagen, in welchen sie in bester Deutschtümelei nahezu alles diktieren, was beim Aufmarsch "willkommen" und was "ausdrücklich untersagt" ist. Einige dieser Auflagen haben in Neonazi-Kreisen erhebliche Kritik hervorgerufen. Da die offensichtliche Diskrepanz und Fehleinschätzung zwischen neonazistischer Argumentation und Realität viele Themen der Neonazis ganz von allein demaskiert, werden wir an dieser Stelle nur sehr begrenzt auf die spezifische Thematik der Aufrufschreiber eingehen.

Die weltweite wirtschaftliche Krise hat mehr oder weniger neue Denkanstöße in der neonazistischen Rechten zu Tage gefördert bzw. reaktiviert. So steht das Thema "Anti-Kapitalismus" in der Rechten nun oftmals im Mittelpunkt. Doch natürlich unterscheidet sich die neonazistische Kritik des Kapitalismus deutlich von der unsrigen. Allen voran vertreten Neonazis die Auffassung, der "Raubtier"-Kapitalismus zerstöre die natürlich gewachsene Volksgemeinschaft. Mit diesem Begriff, der in einigen der acht Nazi-Aufrufen benutzt wird, beziehen sie sich auf ein gesellschaftliches Modell, welches unter anderem auch im Programm der NSDAP festgeschrieben war. Hiernach gehören zum deutschen Volk nur jene, die eine "arische" Abstammung nachweisen können. Eine zweite Grundbedingung lag im klaren Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Ausgeschlossen waren daher von vornherein auch Homosexuelle, Behinderte und (politisch) anders denkende Menschen. Insgesamt stellte die praktizierte Volksgemeinschaft (also der Nationalsozialismus) den klassenübergreifenden Aufstand aller Deutschen gegen das dar, was ihnen als Kapitalismus und Liberalismus galt. In den heutigen Aufrufen wird von Naziseite immer wieder die schaffende, deutsche Arbeit (die sie ganz offen so benennen) in Stellung gegen raffende Profitgier, "Zinsknechtschaft" und Zirkulationssphäre gebracht. Hierdurch sehen sie die kapitalistischen Klassengegensätze aufgehoben und die "natürliche Wirtschaft" der Volksgemeinschaft wiederhergestellt. Dass sich im Kapitalismus jedoch die Produktion nicht von der Zirkulation trennen lässt, wurde schon an anderer Stelle ausführlich nachgewiesen. Die aktuelle Nutzung derartiger historischer Begriffe belegt einmal mehr die Anbiederung der lokalen Neonazis an den historischen Nationalsozialismus. Wer einen Blick auf die Homepage des "Nationalen Widerstandes Recklinghausen" wirft, dem wird auch hier unmissverständlich klargemacht, wo sich dieser verortet. Dort heißt es: "Wir bekennen uns zu einem modernen Nationalsozialismus".

Die deutliche Zunahme von neonazistischen Aktivitäten im Kreis Recklinghausen in den letzten Jahren ist wohl Niemandem entgangen. Meist sind dies klandestine, spontane und oftmals gewalttätige Aktionen. Der jetzige Aufmarsch bietet seit langer Zeit erstmals die Möglichkeit, konzentriert vor Ort gegen Neonazis vorzugehen. Antifaschistische Aktionen am Tag selbst können jedoch nur ein Teil unseres Kampfes gegen Neonazismus darstellen. Vielmehr muss der antifaschistischen Basisarbeit mehr Gewicht verliehen werden. Die bestehenden antifaschistischen Strukturen im Kreis Recklinghausen gilt es zu stärken und weiterhin ist eine antifaschistische Jugendkultur zu fördern. Wenn Du Interesse an der Mitarbeit in einer antifaschistischen Gruppe hast, dann wende Dich an die entsprechende Gruppe und nimm einfach Kontakt auf.

Die Bekämpfung des vorhandenen Neonazismus ist jedoch nur eine Seite unserer Arbeit. Mindestens ebenso wichtig ist die Erarbeitung und Verbreitung von Positionen zu weiteren Themen, die uns am Herzen liegen. Dazu gehört die bereits erwähnte Schärfung unserer Kapitalismuskritik ebenso wie die des Rassismus, des Antisemitismus und allen anderen Widerlichkeiten des deutschen Alltags. Viel zu oft wird ausschließlich den Nazis von Aufmarsch zu Aufmarsch hinterhergerannt und die eigenen Inhalte fallen hinter eine reine Anti-Nazi-Politik zurück. Daher haben wir uns entschlossen, unsere Demonstration zeitlich vom Aufmarsch zu trennen. Sie bietet uns einerseits die Möglichkeit, auf die erheblich gesteigerte Aktivität von Neonazis hinzuweisen, und lässt uns andererseits unsere eigenen Positionen öffentlich vertreten. Dies ist mehr als nötig, denn auch ohne Nazis sind die herrschenden Zustände nicht hinnehmbar. Wir halten fest an unserer Vision einer befreiten Gesellschaft und werden weiterhin dafür kämpfen.

Unterstützt uns und kommt zur Demonstration nach Recklinghausen!

Antifaschistische Demonstration: Recklinghausen 27.11., 18 Uhr

Quelle: naziswegmoben.blogsport.de

"Schwarze" sind unerwünscht

Es ist noch keine vier Wochen her, da diskutierte der Nürnberger Stadtrat Leitlinien, die helfen sollen, Migranten auf dem Wohnungsmarkt vor Benachteiligung wegen ihrer Herkunft oder vor rassistisch motivierter Diskriminierung zu schützen. Wie notwendig solche Maßnahmen sind, belegen Erfahrungen einer jungen Frau bei der Wohnungssuche. Sie bekam allein deshalb größten Ärger mit der Vermieterin, weil ihr ein dunkelhäutiger Bekannter beim Einzug half.

Luisella Fiorelli freute sich auf den Neustart. Schon vor einem Jahr war die 33-jährige Einzelhandelskauffrau aus Koblenz nach Mittelfranken gezogen. Die erste Zeit konnte sie bei ihrer Schwester in Erlangen unterkommen. Vor ein paar Tagen fand sie endlich eine passende Wohnung in der Nürnberger Südstadt. Nächste Woche wollte sie einziehen. "Die Vermieterin, eine betagte Dame, die mit im Haus wohnt, war sehr freundlich", erzählt Fiorelli, "wir wurden uns schnell einig." Die Unterschrift des Mietvertrages begossen sie mit einem Gläschen Sekt. Dann zeigten Hausgemeinschaft und Vermieterin ein anderes Gesicht.

Am vergangenen Samstag begann die Neu-Nürnbergerin ihre vier Wände herzurichten und ein paar Kisten abzustellen. Das Mietverhältnis beginnt offiziell zwar erst am 15. November, die freundliche alte Dame überließ der 33-Jährigen aber die Schlüssel, damit sie den Einzug vorbereiten kann. Ein Bekannter half Luisella Fiorelli an diesem Tag, einen Teil ihrer Kartons und Möbel hochzuschleppen. Er ist dunkelhäutig. Dieser Umstand fand bei Nachbarn offenbar besonderes Interesse, auch wenn sie es der jungen Frau gegenüber zunächst nicht offen zeigten. "Wir haben im Flur ganz nett ein paar Worte gewechselt, der normale Smalltalk", erzählt sie. Noch am gleichen Abend haben die netten Nachbarn dann offenbar bei der Vermieterin Alarm geschlagen. Fiorelli bekam am nächsten Morgen von ihr einen Anruf. Man müsse sich dringend treffen. Sie eröffnete der Koblenzerin, dass sie nicht einziehen könne. Sie solle es unterlassen, weiter Habseligkeiten in die Wohnung zu schaffen. Langjährige Mieter, alte Leute, hätten sich beschwert, dass sie einen Dunkelhäutigen mit ins Haus gebracht habe. "Schwarze", "Neger" oder "Ausländer" seien aber unerwünscht.

"Ich war geplättet", versichert Luisella Fiorelli, "ich hätte nicht gedacht, dass es so etwas noch gibt. Das kann doch nicht wahr sein!" Selbst ihre Beteuerungen, die sie in einer Art Schock abgab, sie sei alleinstehend und der Freund habe ihr lediglich beim Einzug geholfen, änderten nichts. Sie könne ja durchaus von ihm schwanger werden, und dann gäbe es hier Mischlingskinder, habe die alte Dame im Laufe des Gesprächs eingewandt. In ihrem wachsenden Ärger hat Luisella Fiorelli gefragt: "Warum haben Sie überhaupt an mich vermietet, Sie sehen doch an meinem Namen, dass ich nicht arischer Abstammung bin?" Als Antwort sei gekommen, zwischen Europa und Afrika gebe es schon noch einen Unterschied. Dann habe die Vermieterin plötzlich nach dem Schlüssel gegriffen und diesen eingesteckt. "Gewehrt habe ich mich nicht. Mein Gegenüber war ja eine alte Dame."

Die Vermieterin wollte sich auf Anfrage der Lokalredaktion nicht zu dem Vorgang äußern. "Darüber spreche ich nicht", erklärte sie knapp, "außerdem gehe ich morgen zum Rechtsanwalt." In welcher Angelegenheit sie dort vorsprechen will, ließ sie offen. Zu den Treffen mit der Vermieterin hatte Luisella Fiorelli ihre Schwester mitgenommen. Die hat den unerfreulichen Schlagabtausch mitbekommen. Beide sind in ihrer hilflosen Empörung obendrein zur nächsten Polizei-Inspektion gegangen, um den Vorfall zu schildern. Die Beamten werden in solchen zivilrechtlichen Streitigkeiten freilich nicht aktiv. Bei der jungen Frau sitzt der Schrecken bis heute tief: "Ich kann mich nicht mit einer solchen Haltung abfinden." Die Unbeschwertheit des Neuanfangs in Nürnberg ist dahin. "In der Arbeit bin ich oft neben der Spur. Ich beginne zu zittern, wenn ich davon erzähle. Meine Kolleginnen kennen aber glücklicherweise den Grund." Nachgeben will sie nicht, "jetzt erst recht nicht". Sie besteht auf Erfüllung des Mietvertrages. Und sie hat eine Freundin in Schweinfurt. Die ist mit einem Farbigen verheiratet. "Diese Freunde werden mich natürlich besuchen", sagt Fiorelli, "und zwar mit ihren Mischlingskindern."

Quelle: Nürnberger Nachrichten

Neue Niederlage für "pro Köln"

Nachdem die ultrarechte "Bürgerbewegung pro Köln" bereits vor wenigen Tagen mit Klagen gegen zwei Leverkusener Antifaschisten gescheitert waren, mussten die Rechtspopulisten nun erneut eine gerichtliche Niederlage einstecken.

"pro Köln" hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf dagegen geklagt, in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2007 und 2008 erwähnt zu werden. Das Gericht hat die Klage nun in einer mündlichen Entscheidung abgewiesen und bestätigte damit, dass bei "pro Köln" weiterhin der Verdacht auf Bestrebungen gegen die "freiheitliche demokratische Grundordnung" besteht. Bereits vor zwei Jahren war eine ähnliche Klage der "Bürgerbewegung" mit der Begründung abgewiesen worden, dass deren Aussagen darauf abzielten, "Ausländer vor allem muslimischer Herkunft pauschal wegen ihrer Abstammung und Religionszugehörigkeit herabzusetzen und auszugrenzen".

Auf ihrer Homepage reagierte die pro-Bewegung bereits gewohnt empört und spricht wieder einmal von einer "Beschädigung des Rechtsstaates". Von Verdachtsmomenten auf extremistische Bestrebungen bei "pro Köln" werde "phantasiert", so der Vorsitzende Markus Beisicht, "ohne in all den Jahren diese angeblichen Verdachtsmomente irgendwie untermauern zu können". Dabei ist es bereits seit Bestehen der "Bürgerbewegung" eindeutig belegt, dass die dubiose Zusammenrottung nicht nur stockkonservative Rassisten-Biedermänner, sondern eben auch eindeutig neonazistisch motivierte Subjekte beherbergt. Beispiele wären das Auftreten von gewaltbereiten "Autonomen Nationalisten" bei zahlreichen pro-Köln-Veranstaltungen der letzten Jahre oder die offensichtliche völkische Orientierung des Radevormwalder pro-NRW-Fraktionsvorsitzenden Tobias Ronsdorf.

Kurzum ist die Erwähnung der pro-Bewegung in den Verfassungsschutzberichten gerechtfertigt. Allerdings ist dies noch immer noch zu wenig, um die Wurzel des Übels wirklich beseitigen zu können. Hätten die politischen Verantwortlichen die pseudodemokratischen Rechtspopulisten nicht jahrelang ignoriert und sie als unbedeutende Kleinstgruppierung abgetan, wäre sie heute nicht in zahlreiche Stadträte und Kreistage eingezogen. Ohne dazugehörige Taten können auch Worte keine Wirkungen entfalten. Deshalb kann die Nennung von "pro Köln" und "pro NRW" im Verfassungsschutzbericht nur der Anfang sein: Das Ziel liegt darin, sämtliche faschistischen Gruppierungen zu verbieten und ihnen so den politischen Boden für ihre perversen Ideologien zu entziehen. Nur so kann eine "freiheitliche Grundordnung" auch gewährleistet werden.

Tobias Ronsdorf war beim Friseur!

Das ist so ziemlich das einzige halbwegs Interessante, was es von der pro-Köln-Demonstration gegen die Grundsteinlegung der Ehrenfelder Moschee am Samstag zu berichten gibt. Das Radevormwalder pro-NRW-Mitglied hat sich einen Kurzhaarschnitt zugelegt, der seine offensichtliche politische Gesinnung perfekt widerspiegelt.

Interessanteres gibt es über diesen verregneten Samstagvormittag nun wirklich nicht zu berichten. Abgesehen von den üblichen rassistischen und fremdenfeindlichen Aussagen, die auf der pro-Köln-Kundgebung von greisen Rednern getätigt wurden, sowie der offenen Legitimierung von Repressionen gegen Türken und Muslime, waren es die gleichen geistlosen Parolen, die gleichen hässlichen Xenophoben-Fratzen und die gleiche Heuchelei einer angeblich demokratischen und grundgesetztreuen Orientierung der extrem rechten "Bürgerbewegung". Bewaffnet mit Regenschirmen, Deutschlandfahnen, Holzkreuzen und Albert-Einstein-Plakaten, hetzten die knapp 100 rechtspopulistischen Wanderdemonstranten, die aus ganz Nordrhein-Westfalen, Belgien, Frankreich und Österreich nach Köln-Ehrenfeld gepilgert waren, zwei Stunden lang gegen Zuwanderer und stellten deren Existenzberechtigung in Frage. Mit Ausnahme der berüchtigten pro-Köln-Riege zeigten die Ehrenfelder Bürger, die sich Markus Beisicht im Vorfeld so herbeigesehnt hatte, durchweg ihr Desinteresse an der fremdenfeindlichen Veranstaltung.

Auf Seiten der Gegendemonstration, die sich etwa 50 Meter weiter versammelt hat, war allerdings auch nicht besonders viel los: Gerade einmal 40 Personen waren gekommen, um gegen die Hasspropaganda von "pro Köln" zu protestieren. Hinzu kamen etwa zehn offenkundige Islamisten, die dschihadistisch motivierte Parolen wie "Ya Allah Bismillah Allahu Ekber" brüllten und dabei wilde Drohgebärden ausstießen. An dieser Stelle sei noch einmal klargestellt, welches Ziel der antifaschistische Protest gegen "pro Köln" und "pro NRW" verfolgt: Er soll nicht etwa irgendwelche zweifelhaften religiösen Ideologien oder Praktiken befürworten, sondern einzig und allein für eine uneingeschränkte Lebensweise frei von jeglicher Repression durch faschistische oder rassistische Subjekte bzw. Gruppen kämpfen. Die Behauptung, Antifaschisten würden sich mit Islamisten verbünden, ist daher nichts weiter als billige Propaganda, die vom rechten Spektrum in ihrem xenophoben Wahn herbeifantasiert wird. Aus diesem Grund distanzierten sich Antifaschisten auch bei der Gegenkundgebung am Samstag von den offensichtlichen Anhängern des radikalen Islams.

Viel mehr sind es insbesondere die Rechtspopulisten der pro-Bewegung, welche gemeinsame Sache mit religiösen Fundamentalisten machen. Schließlich war es Joseph Intsiful, Mitglied der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft, der im Dezember 2008 an einer pro-Köln-Mahnwache gegen den Ehrenfelder Moscheebau teilnahm. Die berühmt-berüchtigten Piusbrüder unterhalten bereits seit Jahrzehnten Kontakte zu Rechtsextremisten und fielen in der Vergangenheit desöfteren durch antijudaistische und antisemitische Aussagen auf. Daneben ist es auch die mit der "Bürgerbewegung" verknüpfte Untergrundorganisation "Christen pro Köln", welche unter anderem mit Hilfe des christlich-fundamentalistischen Internetportals "kreuz.net" immer wieder ihre radikalkatholische Propaganda verbreitet. So fehlt bei der pro-Bewegung nicht nur eine eindeutige Distanz zu gewaltbereiten Neonazis, sondern auch zu Christen mit radikalem und fundamentalistischem Gedankengut.

"pro NRW" wieder mit gerichtlichen Niederlagen

Markus Beisicht, betont seriös auftretender Pseudopolitiker der "Bürgerbewegung pro NRW", möchte um jeden Preis verhindern, dass seine offensichtlich neofaschistisch geprägte Vergangenheit ans Tageslicht kommt. Deshalb verklagte er zwei Leverkusener Antifaschisten, die die Bevölkerung in einem Flyer über die zweifelhafte Jugend Beisichts aufklärten. Als Endergebnis muss "pro NRW" nun sogar noch draufzahlen.

Insgesamt 1.300 Euro hatte Beisicht von den Antifaschisten gefordert. Knapp 460 Euro wird der Rechtspopulist nun erhalten. Da Beisicht einen Großteil der Prozesskosten selbst zu tragen hat, wird in der Summe allerdings nicht mehr viel an Bares für den pro-NRW-Vorsitzenden übrig bleiben. Die beiden Antifaschisten hatten einen von Gewerkschaftssekretär Willi Oberländer unterzeichneten Flyer verteilt, in dem mit Verweis auf Quellen wie dem "Spiegel" und der Bonner Stadtzeitung "De Schnüss" die politische Vergangenheit von Markus Beisicht beleuchtet wurde. Demnach sei Beisicht 1987 als Bundesvorsitzender der neofaschistischen Hochschulgruppe "Ring freiheitlicher Studenten" festgenommen worden, weil in seinem Auto Sprengstoff gefunden worden sei. Sowohl seine Festnahme als auch den Sprengstofffund bestreitet Beisicht.

In einem weiteren Verfahren hatte einer der besagten Antifaschisten im Umkehrschluss gegen Markus Beisicht geklagt, weil dieser ihn wahrheitswidrig als Mitglied der MLPD bezeichnet hatte. Als Ergebnis setzte das Landgericht Köln Ordnungsgelder von 2.000 Euro gegen "pro NRW" sowie 4.000 Euro gegen Markus Beisicht fest. Beisicht hatte die Behauptung, der Kläger sei MLPD-Mitglied, mehrfach wiederholt und entsprechende "YouTube"-Videos nicht entfernt. Auch gegen den Ehrenfelder Rechtspopulisten Jörg Uckermann konnte der Antifaschist in diesem Zusammenhang eine einstweilige Verfügung bewirken. Uckermann hatte im Internet ein Video verbreitet, in dem er in einer Wahlkampfrede ebenfalls eine MLPD-Mitgliedschaft des Antifaschisten feststellte. Vor Gericht beteuerte der Ehrenfelder dagegen, er kenne besagtes Video nicht - ohne Erfolg. Die einstweilige Verfügung, gegen die Uckermann zuvor Widerspruch eingelegt hatte, wurde vom Gericht bestätigt.