Duisburg stellt sich quer!

Am 27./28. März 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den Naziaufmarsch von "pro NRW" und NPD in Duisburg verhindern.

Die rechtspopulistische Partei "pro NRW" und die faschistische NPD kündigen an, am 27. und 28.3.2010 Aufmärsche gegen die Duisburger Merkez-Moschee durchzuführen. "pro NRW" und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. RassistInnen und NeofaschistInnen aus Deutschland und ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen bereits eingeladen. Wir stellen uns allen RassistInnen und NeofaschistInnen entgegen, egal woher sie kommen!

Die rassistische Hetze von "pro NRW" und NPD zielt darauf ab, die Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens für ihre Ziele zu nutzen. Dabei greifen sie eine antiislamische Debatte auf, welche aus der Mitte der Gesellschaft angestoßen wird. Während die NPD offen nationalistisch und rassistisch auftritt, versucht "pro NRW" nach außen den bürgerlichen Schein zu wahren. Sie entlarvten sich jedoch selbst durch Personen in der Führungsriege, die eine einschlägige faschistische Vergangenheit haben. Hinter der scheinbaren bürgerlichen Fassade versteckt sich eine tiefe Verachtung, die sich in Wirklichkeit gleichermaßen gegen Muslime, MigrantInnen und Hartz-IV-Betroffene richtet.

Im Jahr 2010 werden wir Duisburgerinnen und Duisburger gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Friedens- und Umweltbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und anderen Aktionsgruppen aus ganz NRW den Aufmarsch der Nazis und RassistInnen verhindern. Nie wieder werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes, rechtspopulistischen Parteien oder Bürgerbewegungen unsere Städte überlassen!

Im Jahr 2005 haben tausende Menschen gegen den Naziaufmarsch in Duisburg-Marxloh demonstriert und diesen verhindert. In diesem Jahr wollen wir wie in Jena, Köln und Berlin bereits erfolgreich durchgesetzt, auch in Duisburg durch Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegenstellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns dem braunen Mob in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen und dem Naziaufmarsch in Sicht- und Hörweite entgegen treten wollen.

Wir Duisburgerinnen und Duisburger laden über unsere Stadtgrenzen hinaus alle antifaschistischen Kräfte dazu ein, jetzt gemeinsam mit uns die umfassende Aufklärung und Mobilisierung in den Stadtteilen zu beginnen!

Unterstützt uns und kommt am 27./28. März 2010 in unsere Stadt – gemeinsam werden wir die Nazis stoppen!

Hoch die internationale Solidarität!

Quelle: Duisburg stellt sich quer

Die rechtsextremistischen Ängste vor der Staatsgewalt

Jörg Uckermann - ein Name, der bei jedem halbwegs informierten Antifaschisten unweigerlich zu einem nicht enden wollenden Lachkrampf führt. Der ehemalige CDU-Politiker und jetzige pro-NRW-Funktionär bewies nicht nur mit seinen verbalen und körperlichen Ausfällen in einem Personenzug im Kölner Hauptbahnhof seine zweifelhafte "Einzigartigkeit", sondern scheint sich auch sonst für etwas ganz Besonderes zu halten...



Die Geschichte beginnt mit der Inszenierung einer Immobilien-Besichtigungstour im Duisburger Stadtteil Marxloh. Wie bereits berichtet, hatte "pro NRW" in Gestalt von Kevin Gareth Hauer und Jörg Uckermann dort vor, ein "Haus für die Opfer des Islam" in unmittelbarer Nähe zur Marxloher Moschee einzurichten. Weil die pro-Bewegung allerdings keinerlei Wert auf die Funktion dieses geplanten Projektes legt, sondern viel mehr auf die Selbstprofilierung der eigenen Gruppierung in der Öffentlichkeit, wird die "Besichtigung" von Hauer und Uckermann auf Video festgehalten und im Anschluss semiprofessionell verarbeitet und ins Internet gestellt. So sah zumindest ursprünglich der "geniale" Plan der "Bürgerbewegung" aus.



Am Ende kam dann aber doch alles ganz anders: Weil sich Anwohner über die Filmaufnahmen der rechtsextremen Gruppierung beschwerten, musste die Polizei ausrücken. Wie schon allgemein bekannt sein dürfte, ist der Physiotherapeut und pro-NRW-Funktionär Jörg Uckermann offensichtlich nicht allzu gut auf Beamte in grüner Uniform zu sprechen und reagiert daher allgemein allergisch auf Polizeikontrollen. So mokiert er sich im Nachgang des geplatzten "Besichtigungstermins" darüber, dass ein Beamter seine Personalien kontrollierte und ihn auf Schusswaffen untersuchte. Als er sich auf Grund der Nähe zu einer türkischen Teestube (!) weigerte, die polizeiliche Ermittlung an Ort und Stelle fortzuführen, wurde er von besagtem Beamten ins Polizeifahrzeug gesetzt, um zur Wache zu fahren. Angeblich soll sich Uckermann beim Hineinsetzen am Knie verletzt haben, worauf er laut aufschrie. Selbstverständlich soll die Schuld daran der Beamte tragen, weil dieser den Rechtspopulisten "recht unsanft und unter ständigem Duzen und Pöbeln" in den Polizeiwagen gezerrt und geschubst haben soll, wie der rechtsextreme Internetblog "pi-news" berichtet.

Doch nicht nur die Tatsache, dass Jörg Uckermann wieder einmal Verletzungen oder nicht vorgekommene Gewalttaten seitens Unbeteiligter inszeniert, um Anzeigen gegen Polizisten erstatten zu können, zeugt von einer geradezu phobischen Einstellung gegenüber der Staatsgewalt: Die abgehobene Haltung Uckermanns angesichts seiner offensichtlichen Meinung, er sei durch seine Position als vermeintlich "rechtsdemokratisch" gesinnter Kommunalpolitiker im Vergleich zu "tatsächlichen" politischen Extremisten von einer dementsprechenden polizeilichen Behandlung und Untersuchung ausgenommen, veranschaulicht die politische Unzurechnungsfähigkeit und Unwählbarkeit des Kölner Ratsmitglieds. Zwar sind willkürliche Handlungen von Polizei und Staatsapparat grundsätzlich durchaus kritikwürdig, sind aber im Falle einer entsprechend konsequenten Ausführung dennoch als ein adäquates Mittel zu betrachten, rechtsextreme Subjekte in die Schranken zu weisen und die Bevölkerung vor neonazistischen Gewalttaten zu schützen.

Denn auch wenn Jörg Uckermann mit seiner selbsternannten "Bürgerbewegung" öffentlich etwas anderes propagiert: Das ehemalige CDU-Mitglied ist durch seinen Beitritt zu einer extrem rechten Gruppierung keinesfalls mehr als "Demokrat" zu bezeichnen. Die ideologischen Grundsätze der "Bürgerbewegung" widersprechen den Leitlinien einer demokratischen Grundordnung und besitzen so eine deutlich extremistische Ausprägung, von der sich auch der Physiotherapeut schon allein durch seine Mitgliedschaft nicht freisprechen kann. Insofern ist das "ruppige Auftreten" des Polizeibeamten durchaus gerechtfertigt, wenn man sich klar macht, welche Aufgabe die Polizei gegenüber der extremen Rechten eigentlich haben sollte.

Solingen: Ex-NPD-Mitglied wird pro-NRW-Kreisvorsitzender

In einem hochjubelnden Bericht gab die ultrarechte Gruppierung "pro NRW" gestern stolz bekannt, dass Tobias Nass als Direktkandidat nominiert und zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Dass Nass bis 2005 Mitglied der NPD war, verschweigt die "Bürgerbewegung" dabei natürlich.

"Die Stimmung für pro NRW in Solingen ist gut, sehr gut, um genau zu sein". Mit diesen Worten beginnt der Artikel, in dem die pro-Bewegung die neue Solinger Hoffnung der extremen Rechten proklamiert: Tobias Nass. Er wird künftig als Direktkandidat für den Solinger Wahlkreis I sowie als pro-NRW-Kreisvorsitzender für Solingen fungieren. Nass habe sich erfreut über die große Zustimmung gezeigt, heißt es. Zudem sei er zuversichtlich, dass es seiner Mannschaft und ihm in Rekordzeit gelingen werde, die Wahlteilnahmevoraussetzungen zu erfüllen.

In diese Mannschaft, die im bergischen Städtedreieck für "pro NRW" aktiv ist, passt Nass scheinbar wie der Topf zum Deckel: Bis 2005 kandidierte Nass noch mit der Leverkusener NPD für den Landtag. Auch Günther Kissel, Solinger Unternehmer und rechtsextremistischer Drahtzieher sowie leidenschaftlicher Verehrer der Waffen-SS, ist Mitglied der "Bürgerbewegung". Daniel Eckhardt, seines Zeichens pro-NRW-Kreisbeauftragter für die Nachbarstadt Remscheid, ist für seine neofaschistische Grundhaltung bekannt - was sich unter anderem in seiner Zeit in Jugendarrest wegen eines Überfalls auf eine ältere Frau ausdrückt. Blickt man noch tiefer in die bergische Pampa, findet man in Radevormwald unter anderem mit Tobias Ronsdorf und Stephan Homberg gleich mehrere rechtsextrem angehauchte Subjekte, die offenbar die angebliche "demokratische" Grundhaltung der "Bürgerbewegung" ausdrücken sollen. Ein räumlich konzentriertes Milieu also, in das Tobias Nass perfekt hineinpassen dürfte.

WDR-Bericht zum angeblichen pro-NRW-Häuserkauf in Duisburg

Duisburg: Wieder Märchenstunde bei "pro NRW"

"pro NRW" braucht Schlagzeilen. Und um diese zu produzieren, ist ihnen scheinbar jedes Mittel recht. Selbst vor noch so offensichtlichen Lügen schreckt die extrem rechte "Bürgerbewegung" nicht zurück. Neuester Fall: Eine zum Verkauf stehende Immobilie in Duisburg, in der "pro NRW" angeblich ein "Haus für die Opfer des Islam" einrichten möchte.

In der Warbruckstraße in Duisburg-Marxloh befindet sich der von der pro-Bewegung ins Auge gefasste Gebäudekomplex - und damit in unmittelbarer Nähe zur Marxloher Moschee, gegen die die Rechtspopulisten immer wieder auf eine rassistische und herabwürdigende Art und Weise agitieren. Beim Vorsitzenden der pro-Bewegung, Markus Beisicht, sei Anfang dieser Woche ein "sehr interessantes Angebot" des Besitzers der Immobilie eingegangen, heißt es in einer pro-NRW-Mitteilung. Erste Kaufgespräche seien demnach erfolgreich geführt worden und ein Besichtigungstermin habe am heutigen Mittwoch stattgefunden. Hinsichtlich des Preises, der sich zu Anfang auf 10 Millionen Euro belaufen haben soll, sei man auf einem guten Weg, ein "wesentlich realistischeres Ergebnis" zu erzielen, wie es in der Mitteilung heißt.

Zur Erinnerung: In der Vorwoche gab es bereits medialen Wirbel um eine angebliche Kaufabsicht einer ehemaligen Kirche in Köln-Mülheim, welche die "Bürgerbewegung" ursprünglich als Standort für das "Haus für die Opfer des Islams" beabsichtigt hatte. Das Ergebnis war dann allerdings, dass sich die Evangelische Kirchengemeinde als Noch-Besitzerin vehement gegen einen Verkauf an die pro-Bewegung ausgesprochen hatte. Dies ist jetzt scheinbar auch in Duisburg-Marxloh der Fall: Der Besitzer des Gebäudekomplexes in der Warbruckstraße dementierte gegenüber verschiedenen Medien seine Verkaufsabsichten an "pro NRW". Bevorzugter Käufer sei der bereits in der Immobilie beheimatete "Posof"-Kulturverein. "Somit finde ich, dass, wen man mich nun auf Grund der Wahlkampftaktik von Pro NRW in die rechte Ecke stellen will, das ad absurdum ist", so der Besitzer.

Fakt ist: Das hauptsächliche Anliegen von "pro NRW" ist es nicht, ein "Haus für die Opfer des Islams" zu errichten, sondern einzig und allein, die aus dieser Ankündigung resultierende mediale und öffentliche Aufmerksamkeit zu erhaschen. Die politische Front der pro-Bewegung schöpft ihre Kraft allein aus bewussten Provokationen und kann sich inhaltlich ausschließlich durch eine offene Abwehrhaltung zur nicht rechtsextremen Mehrheitsgesellschaft über Wasser halten. Durch Medienberichte des WDR oder der Printmedien kann die rechte Gruppierung immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit treten und so ihren Bekanntheitsgrad steigern. Auch wenn die Berichte zum Großteil negativ für die pro-Bewegung ausfallen: Ein nicht zu vernachlässigender Teil der Bevölkerung ist unabhängig davon für deren verdeckt rechtsextreme Propaganda empfänglich und stimmt mit ihren vermeintlich "seriösen" Inhalten und Aussagen tendenziell überein. So ist die mediale Aufmerksamkeit für "pro NRW" unterm Strich eher von Nutzen als von Schaden.

Um Medienberichte auf sich beziehen zu können, muss die "Bürgerbewegung" in der letzten Zeit offenbar aus Mangel an propagandistisch verwertbaren Inhalten allerdings immer mehr auf Unwahrheiten zurückgreifen. Schon beim Überfall eines Radfahrers auf das Bonner pro-NRW-Ratsmitglied Nico Ernst gab es den Versuch, mit einem erfundenen Brief eines "Antifaschisten" den Eindruck zu erwecken, "pro NRW" werde mit Unterstützung der Stadt Bonn und des Oberbürgermeisters von der Antifa bedroht. Ähnlich ist es nun mit den angeblichen Kaufabsichten von Immobilienobjekten: Der Öffentlichkeit wird vorgegaukelt, "pro NRW" habe tatsächlich die Absicht, sich mit Millionensummen gegen die vorgebliche Islamisierung zu "engagieren". Dabei wird die Gruppierung selbst mit der Unterstützung des finanzkräftigen Neuzugangs Patrik Brinkmann nicht die Möglichkeit haben, Geldmengen in diesen Dimensionen aufzubringen. Selbst die 33.775 Euro Strafe, die "pro Köln" wegen nicht entfernter Wahlkampfplakate zahlen musste, konnten die Rechtspopulisten die Summe nicht aus eigener Kraft aufbringen.

Und so zeigt sich einmal mehr, was eigentlich schon längst bekannt sein sollte: "pro NRW" verfügt nicht über die gesellschaftlichen geschweige denn über die finanziellen Mittel, ein "Haus für die Opfer des Islams" in der von ihnen proklamierten Größenordnung auf die Beine zu stellen. Medienberichte sind aus der Intention einer Aufklärung über die rechtsextreme Ideologie der Gruppierung heraus weitestgehend fehl am Platz, da sie im Zusammenhang mit dem geplanten Projekt nur auf den extremistischen Hintergrund der pro-Bewegung, nicht aber ausreichend auf deren Instrumentalisierung von mit dem Islam in Verbindung stehenden Themen eingehen. Dass diese Themen in der Bevölkerung nämlich durchaus Gehör finden und auch ein Nährboden für den Rechtsextremismus sein kann, zeigte nicht zuletzt die Volksabstimmung in der Schweiz für ein Verbot von Minaretten, welche von der rechtspopulistischen SVP initiiert wurde. Dementsprechend täten Medien wie Politik gut daran, "pro NRW" nicht nur rein äußerlich als Organisation zu verteufeln, sondern deren Inhalte zu thematisieren statt totzuschweigen. Nur auf diese Weise kann rechtsextremen Parteien letztlich der Boden entzogen werden.

Protestkundgebung: Kein Forum für "pro NRW"!

Am 19. Februar 2010 will die rechtsextreme "Bürgerbewegung pro NRW" mit ihrem "Programm-Parteitag" im Leverkusener Forum ihren Wahlkampf zur Landtagswahl im Mai 2010 einläuten.

Im Beisein von überregionalen Medien wollen die Rechtspopulisten mit dieser Veranstaltung ihr ach so demokratisches Image pflegen und in den eigenen Reihen für den personell aufwändigen Kraftakt eines landesweiten Wahlkampfes mobilisieren. Wie bereits bei der Kommunalwahl im letzten Jahr wird dieser Wahlkampf vor allem von einer Hetze gegen MigrantInnen und Menschen muslimischen Glaubens geprägt sein. So soll der Höhepunkt kurz vor der Wahl ähnlich wie die "Antiislamisierungskongresse" im Rheinland in den letzten beiden Jahren in einer Kundgebungsreihe gegen muslimische Einrichtungen im Ruhrgebiet enden. Auch hierfür soll der Parteitag in Leverkusen eine Art Mobilisierungsveranstaltung sein. Nach eigenen Angaben hat "pro NRW" dazu 2.500 Einladungen an Mitglieder und geladene Gäste für die Veranstaltung im 350 Personen fassenden "Agam-Saal" des Forums verschickt.

Wer diese Rechnung zu Ende führt, dem wird schnell klar, dass die Veranstaltung in erster Linie der Selbstprofilierung einer Partei dient, deren Mitgliederzahl in der Realität nicht weit über 300 liegen dürfte. Doch auch wenn die selbstveröffentlichten Zahlen über Mitglieder und Versammlungsteilnehmer bereits in der Vergangenheit weit aus der Luft gegriffen waren, darf dabei nicht vergessen werden, dass es "pro NRW" bei der letzten Kommunalwahl durch einen sehr aggressiven Wahlkampf gelang, in mehrere Stadträte und Kreise einzuziehen ­– auch hier in Leverkusen. Auf dem "Programm-Parteitag" soll unter Anderen der schwedisch-deutsche Unternehmer Patrik Brinkmann sprechen. Brinkmann der sich wie ein Großteil, der "pro NRW" Führungsriege früher in der DVU und der NPD engagierte, gibt an "pro NRW" mit größeren Geldsummen im Landtagswahlkampf unterstützen zu wollen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich diese Ankündigung bewahrheitet und wie sich das auf den Wahlkampf wirklich auswirkt.

Wir haben uns als Bündnis "Kein Forum für pro NRW!" zusammengeschlossen um unseren Unmut darüber zu äußern, dass sich eine Gruppierung, die offen rechtsextreme Hetze betreibt, problemlos im Forum Leverkusen einmieten kann und somit in einem städtischen Veranstaltungsgebäude ein "Forum" für ihre diskriminierende Politik finden. Wir rufen euch deshalb auf am Freitag, 19.2.2009 um 17.30 Uhr an der Protestkundgebung auf dem Forumsvorplatz in Leverkusen-Wiesdorf teilzunehmen. Zeigen wir "pro NRW" direkt zu Beginn des Wahlkampfes, dass es weder in Leverkusen noch anderswo einen Platz für ihre rechtsextreme Hetze gibt! Kein Forum für "pro NRW" ! Kein Raum für rechtsextreme Hetze!

Quelle: Antifaschistische Aktion Leverkusen

30. Januar: Erneuter Neonazi-Aufmarsch in den Niederlanden

Wie auch schon am 26.​9.​09 in Venlo wol­len laut "Laat ze niet lopen" er­neut Neo­na­zis der Neder­land­se Volks-​Unie (NVU), dem Äqui­va­lent zur deut­schen NPD, in den Nie­der­lan­den aufmar­schie­ren.

Wie auch schon in Heinsberg-Randerath geschehen, versuchen die Ewiggestrigen durch knallharten Populismus und die Instrumentalisierung von Protesten gegen Kinderschänder ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. In vier Gemeinden (Arnheim, Nijmegen, Overbetuwe und Heerlen) tritt die NVU im März zur Gemeinderatswahl an. Daher ist davon auszugehen, dass die Demonstration und die vorgetäuschte Solidarität mit besorgten Eltern dem Stimmenfang dienen soll.

Laut Naziangaben soll Constant Kusters, ein niederländischer Nazikader, bei der Gemeinde Arnheim einen Antrag eingereicht haben, diese dementiert dies aber. In den nächsten Tagen sollten genauere Informationen bekannt werden. Wie auch in Venlo kann man damit rechnen, dass auch Neonazis aus Deutschland, v. a. aus dem Ruhrgebiet, am Aufmarsch teilnehmen werden. Damals kam es am Düsseldorfer Hbf zu Angriffen auf AntifaschistInnen und Verletzungen. Wir werden uns den 30. Januar vormerken um die GenossInnen in den Niederlanden zu unterstützen. Unsere Solidarität kennt keine Grenzen! Keinen Rechtspopulismus, weder in den Niederlanden, in Randerath noch sonstwo! Nie wieder Faschismus!

Quelle: Antifa Heinsberg

pro-NRW-Parteitag am 19. Februar in Leverkusen

Für Freitag, den 19. Februar, lädt die extrem rechte Gruppierung "pro NRW" ihre Mitglieder zu einem "Programmparteitag" ins Forum in Leverkusen-Wiesdorf ein. Unter anderem soll dort der rechtsextreme Neuzugang der pro-Bewegung, Patrik Brinkmann, sprechen.

Hauptziel der dubiosen Veranstaltung wird wieder einmal sein, sich in ein vermeintlich professionelles Licht zu rücken und eine seriöse Partei zu mimen. Demzufolge wird wohl auch dieser "Programmparteitag" vor Selbstprofilierung nur so triefen. Allein die Ankündigung, der Parteitag werde im Beisein der Medien stattfinden, veranschaulicht die unübertreffliche Selbstüberschätzung der "Bürgerbewegung" sowie den Versuch, deren Mitglieder durch eine völlig überzogene Inszenierung der eigenen Splitterpartei in ihrem zweifelhaften Engagement anzustacheln. Nicht umsonst pflegt die pro-Bewegung mit Vorliebe Mitglieder- und Teilnehmerzahlen in unermesslichen Dimensionen zu ihren eigenen Gunsten zu verfälschen. Heraus kommt dann am Ende in der Fantasie der Rechtspopulisten eine vorgebliche Gesamtmitgliederzahl von 1500. In der Realität werden es nicht viel mehr als 300 Personen sein, die bei der "Bürgerbewegung" als Mitglied eingetragen sind; deren aktiver Teil dürfte dabei noch deutlich niedriger liegen.

Diese maßlose Selbstprofilierung und der damit verbundene Versuch der Mitgliedermotivierung dürfte vorrangig dazu dienen, sich intensiv auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf vorzubereiten. So wird auch der Leverkusener Parteitag kein wirklicher "Programmparteitag" sein, sondern lediglich ein Mittel zum Zweck, um sich nach außen hin als starkes und ernstzunehmendes Element der Parteienlandschaft darzustellen. Markus Wiener in seiner Funktion als pro-NRW-Generalsekretär kündigte bezüglich des Parteitages bereits an, der Wahlkampf werde in Form von "öffentlichen Großveranstaltungen und Demonstrationen, Infostandserien, Postwurfsendungen, permanenten Verteilaktionen und einer massiven Plakatschlacht" geführt werden. Dabei berücksichtigt Wiener gleichermaßen, dass für die pro-Bewegung ausschließlich in den Städten an Rhein und Ruhr nennenswerte Wahlchancen bestehen und die übrigen nordrhein-westfälischen Landesteile praktisch pro-NRW-Niemandsland bleiben werden: Im Rheinland und Ruhrgebiet werde man die Landtagswahl 2010 für "pro NRW" gewinnen und den Einzug in den Düsseldorfer Landtag sicherstellen, so Wiener.

Inhalte sind bei der pro-Bewegung bis auf eine vermeintlich sachliche "Islamkritik" also weiterhin Mangelware. Weil die Gruppierung aus inhaltlicher Sicht mit ihren zumeist gänzlich unerfahrenen Mitgliedern gar nicht schlechter aufgestellt sein könnte, versucht sie auf eine leicht durchschaubare Art und Weise, die Strategie der rechtspopulistischen "Schweizer Volkspartei" (SVP) zu kopieren und sich so mittels einer sinnentleerten wie rassistischen Anti-Minarett-Kampagne verzweifelt einen Wahlsieg bei den Landtagswahlen zu erkämpfen. Das eins zu eins übernommene SVP-Wahlkampfplakat, auf dem eine mit Minaretten durchstoßene Deutschlandflagge abgebildet ist, ist dementsprechend nur Ausdruck der eigenen Unfähigkeit, mit sachlich vorgetragenen politischen Inhalten ohne jegliche Ressentiments eine halbwegs seriöse Gruppierung zu bilden.

Nach dem 19. Februar wird "pro NRW" auf seinen Internetseiten und dem hauseigenen Blog "pi-news" jedenfalls wieder einen "erfolgreichen" und "gut besuchten" Parteitag herbeifantasieren - ungeachtet dessen, ob dieser nun ein völliger Reinfall oder tatsächlich ein Erfolg war. Denn egal wie erbärmlich die Veranstaltungen der "Bürgerbewegung" auch sind: Am Ende ist auch eine Massenversammlung mit fünf Personen an einer viel befahrenen Straßenkreuzung, geschützt der vierfachen Zahl an Polizisten, ein "sensationeller Erfolg" mit einer "Signalwirkung für die bevorstehenden Wahlen" - zumindest im braunen Milieu des rechtspopulistischen Fanatismus.

Der Parteitag am 19. Februar findet nach Informationen von "pro NRW" im Agam-Saal des Leverkusener Forums in Wiesdorf ab 18 Uhr statt. Das Forum befindet sich in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Leverkusen-Mitte, der mit der S 6 (Köln-Leverkusen-Düsseldorf) sowie mit dem RE 1 (Aachen-Köln-Düsseldorf-Ruhrgebiet) und RE 5 (Koblenz-Bonn-Köln-Düsseldorf-Ruhrgebiet) zu erreichen ist.

Hurra, wir sind im Fernsehen!

Wahre Freudentänze werden wohl in diesen Tagen in den heiligen Gemächern der extrem rechten "Bürgerbewegung pro NRW" aufgeführt. Endlich wird ihnen mal wieder ein Fernsehbeitrag zur besten Sendezeit gewidmet: Im WDR-Politmagazin "Westpol". Zwar fiel die Berichterstattung des Beitrages erneut alles andere als positiv für "Pro" aus - dennoch sind die Pseudodemokraten froh, mal wieder im Licht der Öffentlichkeit stehen zu dürfen.

Es geht um den steinreichen Deutsch-Schweden Patrik Brinkmann. Zur Erinnerung: Dieser gab vor wenigen Tagen offiziell seinen Übertritt von der DVU zur pro-Bewegung bekannt - ein Wechsel vom Regen in die Traufe sozusagen. Schließlich ist Brinkmann alles andere als ein lupenreiner Demokrat. Zumindest geht das aus seiner wechselvollen Vergangenheit in der extremen Rechten hervor, in der er unter anderem die rechtsextreme Stiftung "Kontinent Europa" gründete, die sich im Laufe der Jahre zu einem Sammelbecken für europäische Neonazis entwickelte. Nachdem er im vergangenen Jahr zunächst der NPD und anschließend der DVU zur Seite stand, bändelt Brinkmann nun also mit "pro NRW" an und befreit die Gruppierung damit aus einer finanziellen Schieflage, die immer mehr zu einer ernsthaften Bedrohung für die rechtspopulistische Partei zu werden schien.

Offenbar übermütig geworden von den so plötzlich vorhandenen Geldreserven, will die pro-Bewegung nun mit Brinkmanns Unterstützung ein "Zentrum gegen Islamisierung", getarnt als "Frauenhaus für die Opfer des Islams" einrichten. Als Immobilie ins Auge gefasst hat "pro Köln" dafür den sogenannten "Lutherturm" in Köln-Mülheim, ein ehemaliges Kirchengebäude, das nun zum Verkauf steht. Fünf Millionen Euro will Brinkmann angeblich dafür locker machen, um mit der pro-Bewegung gegen die imaginäre Bedrohung einer "Islamisierung" zu kämpfen. Mit dem Aufgreifen dieser Thematik könnte die "neue Rechte" innerhalb von fünf bis zehn Jahren genauso groß sein wie die FPÖ in Österreich, so der Deutsch-Schwede gegenüber "Westpol". Von der NPD- und DVU-Vergangenheit ihres Neuzugangs will man angesichts dieser "Erfolgsaussichten" offenbar nichts wissen. Markus Beisicht, Vorsitzender der pro-Bewegung, behauptete vor laufender Kamera, Brinkmann habe mit der NPD nichts zu tun und über die DVU müsse man "gar nicht reden" - nur eine von vielen Unwahrheiten, die Beisicht im Laufe seiner zweifelhaften "Politkarriere" ohne Skrupel verbreitete.

Welche Gründe es jeweils sind, für die "pro NRW" in die Schlagzeilen gerät, ist der "Bürgerbewegung" letztlich völlig egal. Was einzig und allein zählt, ist eine die Präsenz in der Öffentlichkeit. So sind die Rechtspopulisten auch heilfroh darüber, mal wieder im WDR gesehen werden zu können und deuten den TV-Bericht kurzerhand als Erfolg sowie als Zeichen dafür, dass die "Bürgerbewegung pro NRW in aller Munde" sei. Der Name von "pro NRW" sei mittlerweile zum Markenzeichen für "lebendige Demokratie" geworden, so die Stellungnahme auf deren Internetseite. Wenn sich die vorgeblichen "Demokraten" da mal nicht irren: Vom Standpunkt der pro-Bewegung aus gesehen ist schließlich selbst die NPD demokratisch - wenn auch mit dem kleinen, aber wirkungsvollen "national" am Anfang. Es dürfte wohl nicht mehr allzu lange dauern, bis sich Braun & Braun in der Beugung der Demokratie gegenseitig überboten haben...

Der WDR-Beitrag in der Sendung "Westpol" ist hier zu finden.

Köln: Flashmob zu Dresden am Samstag

In Köln wird anlässlich der Hausdurchsuchungen gegen engagierte AntifaschistInnen zu zwei Flashmob-Aktionen am Samstag, den 23. Januar aufgerufen.

Vergangenen Dienstag gab es in Berlin und Dresden Razzien gegen engagierte Antifaschisten und Antifaschistinnen. Ihnen wird zur Last gelegt, zu Blockaden gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden aufzurufen. Dennoch wird weiterhin zu den Blockaden mobilisiert, zahlreiche Menschen zeigen ihre Solidarität. In Köln wird derzeit zu zwei Flashmob-Aktionen am Samstag, den 23. Januar aufgerufen und zwar um 15 Uhr, Bahnhofsvorplatz und um 16 Uhr, Friesenplatz. Der Flashmob steht unter dem Motto "Neonazis blockieren – jetzt erst recht!". Auf das akustische Signal warten und dann hinsetzen.

Blockieren? Können wir nämlich auch. Das haben Zehntausende Menschen am 20. September 2008 in Köln gezeigt, als sie den rassistischen Kongress von "pro Köln" durch Massenblockaden verhinderten. Nach Dresden? Kommen wir. Über 200 Menschen aus Köln und Umgebung planen, am 13. Februar nach Dresden zu kommen, um den Neonaziaufmarsch zu blockieren. Das sind Gewerkschafter, Parteijugend, Antifas, Studenten, Schüler... Und unsere Antwort auf die Kriminalisierungsversuche? Neonazis blockieren – jetzt erst recht!

Infos zur Mobilisierung von Köln nach Dresden gibt's hier.